Strutz: Privilegien für ÖVP aus Parteienförderung werden abgeschafft

ÖVP schreit laut, aber kämpft um mehr Geld

Klagenfurt (OTS) - "Das Kärntner Partförderungsgesetz wurde auf Wunsch der ÖVP vor zwei Jahren dahingehend geändert, dass zu Gunsten der ÖVP der Sockelbetrag überproportional angehoben wurde. Die Anhebung steht in keiner Relation zum Wahlergebnis und zur tatsächlichen Größe dieser Partei. Nachdem die ÖVP gegen Privilegien durch die Parteienförderung kämpft, werden diese auf ihren Wunsch hin, da sie das Salzburger Modell verlangte, jetzt abgeschafft", sagte Strutz zu den heutigen Ausführungen von Grilc.

FPÖ und SPÖ werden darüber hinaus die Parteienförderung von bisher 5,3 Mio auf 4,8 Mio senken. Die Reduktion der Parteienförderung war ein Wunsch der ÖVP und diesen werde jetzt nachgekommen. Es sei verwunderlich dass die ÖVP jetzt, wo ihre Forderung umgesetzt wird, lauthals dagegen protestiere und aufschreie. Die ÖVP habe ein absolutes Glaubwürdigkeitsproblem, denn wir machen bei der Novellierung bei der Parteienförderung nichts anderes als Privilegien beseitigen, eine objektive und gerechte Verteilung der Fördergelder zu erwirken und die Kosten für den Steuerzahler zu reduzieren.

"Der Aufschrei der ÖVP, wenn es um ihre Mittel geht, entlarvt das Doppelspiel von Martinz und Co. Wir kürzen die Parteienförderung und werden das Salzburger Modell, wie es die ÖVP gewunschen hat, umsetzen", sagte Strutz weiter.

Wenn die ÖVP gegen Kürzungen und gegen die Beseitigung von Privilegien und Bevorzugungen einzelner Parteien ist, müsse sie das auch erklären, schloss Strutz.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272
petra.roettig@fpoekaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0002