DER ÖVP-KLUB TEILT MIT: KEINE BINDENDE STELLUNGNAHME DES HAUPTAUSSCHUSSES AM 15. DEZEMBER 2004 MÖGLICH

Laut Stellungnahme renommierter Universitätsprofessoren

Wien, 2. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Der ÖVP-Parlamentsklub hat zur Frage der Zulässigkeit einer bindenden Stellungnahme in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Beschluss des Europäischen Rates auf eine allfällige Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Stellungnahmen zweier renommierter Universitätsprofessoren eingeholt. Die Gutachten von Frau Univ.Prof. Dr. Bea Verschraegen und Herrn Univ.Prof. DDr. Christoph Grabenwarter liegen nun vor. Beide kommen zu dem Schluss, dass der Hauptausschuss des Nationalrates in seiner Sitzung am 15. Dezember 2004 eine Stellungnahme, die das zuständige Regierungsmitglied rechtlich bindet, nicht beschließen kann. Das teilte der ÖVP-Parlamentsklub heute, Donnerstag, mit.****

Diese Auffassung wurde übrigens auch vom Legislativdienst des Parlaments in einer früheren Stellungnahme vertreten.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0007