Grilc: Teures Abschiedsgeschenk von Peter Ambrozy

FPÖ und SPÖ wollen noch eine weitere halbe Million Euro Parteienförderung, ÖVP und Grüne würden 1,1 Millionen verlieren

Klagenfurt (OTS) -

  • Als teures Abschiedsgeschenk an die SPÖ bezeichnet heute der Clubobmann der Kärntner Volkspartei, Mag. Raimund Grilc, die Idee des Noch-SPÖ-Parteivorsitzenden Peter Ambrozy, der seiner Partei durch eine nochmalige Novellierung des Parteienförderungsgesetzes zusätzlich zur doppelten Wahlkampfkostenrückerstattung für die Landtagswahl 2004 jährlich weitere 220.000 Euro zuschanzen wolle. Seinem Koalitionspartner FPÖ gönne Ambrozy dabei noch zusätzlich ca. 400.000 Euro. Diese großzügigen beabsichtigten Geschenke an seine eigene Partei und an den Koalitionspartner würden noch dazu voll zu Lasten der "bösen Opposition" gehen (ÖVP minus ca. 476.000 Euro und Grüne minus ca. 616.000 Euro). Die dadurch erzielte Einsparung für das Land auf Kosten der Oppositionsparteien betrage 600.000 und nicht
  • wie in einer Tageszeitung irrtümlicherweise behauptet - 2,8 Mio. Euro. Die Rechnung sei einfach: SPÖ und FPÖ würden insgesamt um ca. 500.000 Euro (zusätzlich zur nochmaligen Wahlkampfkostenrückerstattung für 2004 in Höhe von 3,5 Mio. Euro) mehr erhalten; ÖVP und Grüne um ca. 1,1 Mio. weniger. Um dieses Abschiedsgeschenk an die eigene Partei in der Öffentlichkeit besser verkaufen zu können, werde fälschlicherweise behauptet, dass es in Salzburg keinen Sockelbetrag gebe. Das Gegenteil sei richtig: In Salzburg gebe es sehr wohl einen Sockelbetrag. Durch die noch nicht in Kraft getretene Änderung des Salzburger Parteienförderungsgesetzes komme es bei den Steigerungsbeträgen pro Abgeordneten und Bundesrat zu einer Reduktion von bisher ca. 105.000 auf ca. 98.000 Euro (dies beschränkt für das Jahr 2005). Weiters werde fälschlicherweise behauptet, dass es in Salzburg für die Landtagsparteien eine Wahlkampfkostenrückerstattung gebe. Dies ist ebenso falsch. Die Wahlkampfkostenrückerstattung gibt es nur für jene Parteien, die 1 % erreicht haben und nicht in den Landtag Einzug halten konnten. Grilc: "Mit diesem Abschiedsgeschenk erweist der scheidende Parteivorsitzende seiner Partei einen Bärendienst." Für den ÖVP-Clubobmann stellt sich die Frage, wie lange die SPÖ-Mandatare diesem Treiben ihres Vorsitzenden noch länger zuschauen werden. "Die politische Erfahrung zeigt, dass solche Racheaktionen sich noch nie ausgezahlt haben und in der Regel zu einem Bumerang für jene werden, die meinen, mit Brachialgewalt demokratische Kräfteverhältnisse im Lande durch Strafaktionen verändern zu wollen", schloss Grilc. (Schluss)

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