HAKL: GEBÜHRENBEFREIUNG FÜR POLIZEI, FEUERWEHR UND RETTUNG

ÖVP/FPÖ-Antrag zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Verkehrsausschuss

Wien, 2. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Für Dienste von Behörden und Organisationen, die mit Rettungsaufgaben oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit betraut sind, sollen für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen in Zukunft keine Gebühren zu entrichten sein. Das sieht ein Antrag der Abgeordneten Mag. Karin Hakl (ÖVP) und Klaus Wittauer (FPÖ) vor, der heute im Verkehrsausschuss beschlossen wurde. Betroffen sind dabei Einrichtungen, die im Dienste der Allgemeinheit mit der Abwehr unmittelbarer Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum von Menschen bzw. mit dementsprechenden Aufgaben befasst sind, wie die Feuerwehr, Rettungsdienste und Sicherheitsbehörden. Grundlage für die Änderung war ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Februar dieses Jahres hinsichtlich einer Verordnung über Gebühren im Bereich der Telekommunikation. ****

"Behörden und Organisationen, die mit Rettungsaufgaben oder mit Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit betraut sind, erfüllen besondere im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben. Das rechtfertigt eine Gebührenbefreiung für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen", begründet die ÖVP-Telekommunikationssprecherin Hakl diesen Antrag. "Diesen Einrichtungen obliegt die Wahrung vitaler Interessen des Gemeinwesens - unter Umständen auch die Rettung menschlichen Lebens!"

Hinsichtlich der Feuerwehr und Rettungsdienste stellt diese Bestimmung zwar keine Neuerung dar, aber es wird eine derzeit bereits in der Telekommunikationsgebührenverordnung enthaltene Befreiungsbestimmung auf gesetzliche Ebene gehoben, erläuterte die ÖVP-Abgeordnete abschließend.
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