Konecny kündigt weitere Dringliche Anfrage an Minister Gorbach zu Postamtsschließungen im Bundesrat an

Inakzeptables Verhalten der Regierungsfraktionen im letzten BR-Verkehrsausschuss

Wien (SK) "Aufgrund der inakzeptablen Vorgangsweise von VP und FP im Verkehrsausschuss des Bundesrates letzten Freitag werden wir - wie angekündigt - heute eine Dringliche Anfrage an Infrastrukturminister Gorbach einbringen", betonte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Tatsache, dass sowohl Gorbach als auch sein Staatssekretär Kukacka angekündigt habe, sich für eine gangbare Lösung in der Frage der Schließung der Postämter einzusetzen, letztendlich jedoch keine Maßnahmen setzen. Als Provokation der Öffentlichkeit könne dabei die Vertagung des Antrages der Sozialdemokratie zum Problem der Postämterschließung im Verkehrsausschuss durch die beiden Regierungsparteien gewertet werden, unterstrich Konecny.****

Hinzu komme, dass Haider nun angekündigt habe, dass er gemeinsam mit Gorbach am Samstag eine Änderung der Postuniversaldienstverordnung in einer Pressekonferenz bekanntgeben werde. "Ich erinnere daran, dass die gesetzgebende Körperschaft das Parlament ist. Nicht auf einer Pressekonferenz ist eine derart wichtige Vorlage der Regierung bekanntzugeben, sondern im Parlament, wo entsprechende politische Diskussionen stattfinden sollten", so Konecny. Konecny gab sich außerdem der Hoffnung hin, dass Gorbach nicht erneut, so wie in der Vorwoche, aufgrund eines Weihnachtsmarktbesuches abgehalten wird, im Bundesrat zu erscheinen, um seiner ministeriellen Auskunftspflicht nachzukommen. (Schluss) up/mp

Der Wortlaut der Dringlichen Anfrage ist auf den Bundesratsseiten des SPÖ-Parlamentsklubs unter http://klub.spoe.at abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010