Bachner: Pensionsharmonisierung ist weder nachhaltig, noch gerecht oder fair

Wien (SK) In ihrer heutigen Rede zur Pensionsharmonisierung vor dem Bundesrat betonte SP-Bundesrätin Roswitha Bachner, dass die Regierung bereits die dritte Pensionsreform vorlege und bei jeder einzelnen immer wieder betont, dass es sich dabei um eine nachhaltige Reform, die weitere hintanhalten könne, handle. Auch diesmal hätte Schüssel und Co. dies betont. "Gleichzeitig muss ich jedoch in der Mölzer Postillie 'Zur Zeit' ein Haupt-Interview lesen, in dem der Sozialminister sehr wohl eine mögliche 'Nachbesserung' ankündigt und meint, dass, wenn es zu einer Verschlechterung der Wirtschaftsdaten komme, erneute Abstriche bei den Pensionen möglich sein werden", unterstrich Bachner. ****

Die Pensionsreform 2003 ergab bereits enorme Einschnitte für die berufstätige Bevölkerung. Bei der jetzt vorliegenden Pensionsharmonisierung würde abermals ein Sozialabbau von der Regierung in Kauf genommen. "Die vom ÖGB vorgelegten Rechenbeispiele, welche die Verluste nachwiesen, wurden immer wieder von der Regierung als überzogen dargestellt. Jetzt gesteht die Regierung zwar ein, dass der ÖGB die Menschen detailliert und tatsachengetreu informiert habe, spielt aber die sozialen Auswirkungen wieder einmal herunter", so Bachner. "Diese Pensionsharmonisierung ist weder sozial, noch ist sie fair. Sie stellt wieder eine Schritt in Richtung einer neoliberalen Gesellschaft dar. Wieder werden die ASVG-Versicherten zur Kasse gebeten und wieder haben Schüssel und Co eine unverhohlene Klientelpolitik betrieben", schloss Bachner. (Schluss) ps/mp/mm

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