Asylverfahren ohne Rechtsschutz für Wiener Rechtsanwälte inakzeptabel

Neuerliche Forderung nach Einrichtung von unabhängigen Verwaltungsgerichten in den Bundesländern

Wien (OTS) - Meldungen über beabsichtigte Straffungen im Asylverfahren häufen sich. In Diskussion steht auch eine Ausschaltung des derzeit gegebenen Rechtszuges an den Verwaltungsgerichtshof, dessen Zuständigkeit durch eine Verfassungsbestimmung ausgeschaltet werden soll.

Die Rechtsanwaltskammer Wien spricht sich vehement gegen diese Bestrebungen aus.

Die Bemühungen zur Reformierung und Beschleunigung des Asylverfahrens selbst sind ausdrücklich zu unterstützen, vor allem was die Verhinderung von Asylmissbrauch und von Straftaten unter dem Deckmantel des Asyls anbelangt. Solche berechtigten Reformbestrebungen dürfen aber keinesfalls zulasten eines geordneten Rechtsschutzes und eines fairen Verfahrens gehen, besonders angesichts der ohnedies benachteiligten Minderheit der Asylsuchenden.

Zu verstärken sind jedenfalls die Bemühungen zur Schaffung unabhängiger Verwaltungsgerichte in den Bundesländern, die derzeit vom Verwaltungsgerichtshof zu erfüllenden Rechtsschutz übernehmen und damit auch einen sinnvollen und sachgerechten Beitrag zur Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes leisten könnten. Die Ausschaltung der Bescheidnachprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof ohne gleichzeitige Anbietung praktikabler Alternativen (zB durch echte Verwaltungsgerichte) kann im Hinblick auf die Entscheidungskapazitäten des Verfassungsgerichtshofes nicht toleriert werden.

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