AK: Neuordnung der Wasserstraßenverwaltung bringt keine Budgetentlastung

AK kritisiert Personalabbau bei Donautechnik und ungelöste arbeitsrechtliche Probleme

Wien (OTS) - Kosteneinsparungen und Budgetentlastung durch die
neue Wasserstraßengesellschaft sind leider nicht zu erkennen", sagt AK-Verkehrsexpertin Sylvia Leodolter anlässlich des heute im Verkehrsausschuss eingebrachten Regierungsentwurfes zur Neuordnung der Wasserstraßenverwaltung. Dabei sollen zahlreiche Dienststellen und Betriebe zu einer neuen Gesellschaft, der "via donau -Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft m. b. H.", fusioniert werden. Da wesentliche arbeitsrechtliche Fragen noch ungeklärt sind, befürchtet die AK negative Konsequenzen für die Beschäftigten, die teilweise Beamte des Bundes sind. In der Donautechnik GmbH, die ebenfalls in der neuen Gesellschaft aufgehen soll, drohen jedenfalls Kündigungen, weil dort die Reformen des Verkehrsministers versagt haben. Bei der Umstrukturierung werden auch hoheitliche Aufgaben, wie die Schleusen- und Wehraufsicht ausgelagert. In der Binnenschifffahrt ist aber eine konsequente Kontrolle der sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen genauso wichtig wie im der Straßengüterverkehr, denn auch hier werden faire Preise durch illegale Praktiken häufig unterlaufen. Verkehrspolitisch ist daher die Privatisierung und Auslagerung der Schleusenaufsicht mehr als bedenklich, geben die AK-Verkehrsexperten zu bedenken.
Nach den vorgelegten Berechnungen wird der Bundeshaushalt nach der Umstrukturierung etwa gleich stark belastet wie derzeit. Eine mittelfristige finanzielle Entlastung oder Vorteile aus der Nutzung von Synergiepotentialen durch die Zusammenführung der Or-ganisationseinheiten ist nicht erkennbar. Die Neustrukturierung der Wasserstraßenver-waltung wird seitens des Verkehrsministeriums seit langem vorbereitet. Anders wäre es nicht zu erklären, dass knapp vor der Umsetzung der Neustrukturierung zahlreiche Bedienstete nachgelagerter Dienststellen "vorsorglich" gekündigt bzw beim AMS zur Kündigung angemeldet wurden. Erster Reformkandidat ist die Firma "Donautechnik" eine 100 prozentige Tochter des Bundes, die mit Uferbauten, Ausbaggerungen bzw dem Hochwasserschutz betraut ist. Zwar ist die Donautechnik derzeit in wirtschaftlichen Schwierig-keiten, dies ist allerdings auch darauf zurückzuführen, dass keine sinnvollen Reformen innerhalb der Donautechnik durchgeführt wurden um sie am Markt konkurrenzfähig zu machen. Weder wurden neue Unternehmenskonzepte entwickelt, noch wurde die hohe Qualifikation der Beschäftigten aktiv und ausreichend genutzt. Stattdessen wurden der Firma sukzessive Aufträge und damit Einnahmen entzogen. Leidtragende sind die Beschäftigten der Donautechnik, die vor dem beruflichen Aus stehen.

Auch für jene Beschäftigten im Bereich der Wasserstraßenverwaltung, die nicht vorsorglich einer Kündigung zum Opfer fallen, birgt der Gesetzesentwurf zahlreiche dubiose Übergangsbestimmungen. Wie schon im Rahmen der ÖBB-Zerschlagung bleiben viele wichtige dienstrechtliche Regelungen unklar. Dazu zählen Fragen, ob und wie das Ar-beitsverfassungsrecht auf Beamte bzw ob und wie das Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz im konkreten Fall anzuwenden ist oder welche Bestimmungen für die Vertragsbediensteten im Detail gelten.

Die Binnenschifffahrt ist ein Bereich des Verkehrswesens in dem es permanent zur Übertretung maßgeblicher Gesetzesbestimmungen kommt. Seitens der AK wird daran erinnert, dass die Schleuse einen Standort unter wenigen darstellt, an dem die Einhaltung zahlreicher, auch sicherheitsrelevanter Bestimmungen (wie Arbeits- und Ruhezeiten, Ausbildung des Personals, technische Ausstattung der Schiffe) einfach und effizient kontrolliert werden kann. Die Schleusenaufsicht erfüllt demnach eine klassische öffentliche Aufgabe und stellt die zentrale Möglichkeit für eine effiziente, rasche und unbürokratische Kontrolle dar. Dem Entwurf zufolge soll genau diese strategische Möglichkeit des Bundes aufgegeben werden. Die Schleusenaufsicht soll ausgegliedert und dem direkten Zugriff des Ministeriums bzw der Schifffahrtspolizei entzogen werden. Eine Kontrolle der sozialen wie auch der technischen Regelungen der Donauschifffahrt wird dadurch weiter in Frage gestellt.

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