MIEDL: ASFINAG KANN KNOW HOW NUN AUCH AUSSERHALB UNSERER GRENZEN ANBIETEN

Höhere Strafen für Telefonieren im Auto und bei Nichtanschnallen -Digitales Kontrollgerät im Straßenverkehr soll Verkehrssicherheit erhöhen

Wien, 2. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Durch die heute im Verkehrsausschuss beschlossene ASFINAG-Gesetzes-Novelle erhält die ASFINAG die Möglichkeit, ihr Know how auch im Ausland einzusetzen. Mit einer Änderung des ASFINAG-Gesetzes wird die unternehmerische Eigenverantwortung des Unternehmens gestärkt. Künftig soll das Unternehmen nicht nur Zweigniederlassungen oder Töchter im Ausland errichten und dort ihr in Österreich demonstriertes Know how einsetzen, sondern auch wie jeder andere Betrieb wirtschaften können. So ist daran gedacht, dass die ASFINAG über unbewegliches Bundesvermögen durch Belastung mit Baurechten und Dienstbarkeiten auch ohne Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verfügen kann. Damit wird die gesetzliche Grundlage für das erfolgreiche Wirtschaften der ASFINAG auch im gesamteuropäischen Raum geschaffen. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Werner Miedl anlässlich des heutigen Verkehrsausschusses. ****

Miedl wies zudem auf die Erfolgsstory der ASFINAG hin: Im Jahr 2003 wurden 30 Millionen Euro an Lärmschutzmaßnahmen auf Straßen und 32 Millionen auf der Schiene investiert. Insgesamt wurden 2004 Lärmschutzwände mit einer Länge von 860 Kilometern errichtet - das entspricht 2,25 Quadratkilometern oder 380 Fußballfeldern.

Gleichzeitig beschäftigte sich der Verkehrsausschuss - gemäß einer EU-Verordnung - mit der Einführung eines digitalen Kontrollgerätes im Straßenverkehr. Es müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen -insbesondere die Zuständigkeiten für die Ausstellung der erforderlichen Kontrollgerätekarten - zur Einführung des digitalen Kontrollgerätes in Österreich geschaffen werden. Das erfordert Anpassungen im Kraftfahrgesetz und im Arbeitszeitgesetz sowie im Arbeitsruhegesetz. Durch die Änderungen wird es möglich, die einschlägigen Vorschriften hinsichtlich des Lenkens von Kraftfahrzeugen im Güterverkehr besser zu kontrollieren. "Mit dem digitalen Kontrollgerät ist die Überwachung der Arbeitszeiten bzw. Arbeitsruhezeiten leichter möglich, und es wird ein weiterer Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geschaffen", ist Miedl überzeugt.

HÖHERE STRAFEN FÜR TELEFONIEREN UND BEI NICHTANSCHNALLEN IM AUTO

Weiters wird die Höhe der Organstrafverfügung für Telefonieren während der Fahrt von 21 auf 25 Euro und für die Nichtverwendung des Sicherheitsgurtes von 21 auf 35 Euro angehoben. Miedl hofft dadurch auf eine Verringerung der Unfälle. Trotzdem sollte weiterhin an das Verständnis und damit auf die Verhaltensänderung der Autofahrer gesetzt werden, dass Anschnallen vor schweren Verletzungen oder gar dem Tod schützt und dass das Telefonieren beim Autofahren die Konzentrationsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt.
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