MURAUER: MEHR SERIOSITÄT BEI SICHERHEITSFRAGEN

Österreich geht den richtigen Weg einer vernünftigen Sicherheitspolitik

Wien, 2. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Der Nationale Sicherheitsrat hat gestern in einem gemeinsamen Antrag aller vier Parlamentsparteien empfohlen, dass sich Österreich mit raschen Einsatzkräften an den militärischen Aufgaben der EU beteiligt. "Damit ist unser Land ein gleichwertiger Partner in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik", zeigt sich ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer heute, Donnerstag, zufrieden. ****

Österreich kann gemäß Artikel 23f des Bundes-Verfassungsgesetzes an allen Aufgaben des Petersberg-Spektrums (von humanitären bis friedensschaffenden Maßnahmen) teilnehmen, führte Murauer aus. "Einigkeit herrscht darüber, dass ein allfälliger Einsatz österreichischer Kräfte nur in Übereinstimmung mit der UNO-Charta und der österreichischen Verfassungslage zu erfolgen hat. Klargestellt ist weiters, dass Einsätze im Einzelfall nur auf Basis nationaler Beschlüsse der Bundesregierung sowie des Hauptausschusses im Parlament erfolgen können. Ein UNO-Beschluss im Sicherheitsrat, ein europäisches Mandat oder ein Mandat der OECD sind Voraussetzung für die Teilnahme österreichischer Kräfte." Murauer appelliert an die Vertreter aller Parteien, sich nicht von einer vernünftigen Sicherheitspolitik zu distanzieren, sondern zu diesem gemeinsamen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats zu stehen.

KEINE AGGRESSIVE FORM DER TEILNAHME

"In erster Linie sind Rettungs- und humanitäre Einsätze bei Katastrophen das primäre Aufgabengebiet", bekräftigt der ÖVP-Wehrsprecher. Erst in weiterer Folge gehe es auch um friedenserhaltende und -schaffende Maßnahmen. "Alleine an den dafür bereitgestellten Truppenkörpern der ABC-Abwehr, Pioniere und Infanterie lässt sich ableiten, dass für die österreichischen Soldaten keine aggressiven Formen der Teilnahme vorgesehen sind" so Murauer abschließend.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003