Broukal und Grünewald präsentieren Vorschläge für neues ÖH-Gesetz

Neuer Abänderungsantrag der ÖVP stellt ÖH "unter Kuratel der Ministerin"

Wien (SK) Massive Kritik an der Vorgangsweise und am Inhalt
des von der Regierung geplanten neuen Hochschülerschaftsgesetzes übte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal gemeinsam mit dem Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, der VSStÖ-Vorsitzenden Andrea Brunner und der GRAS-Bundessprecherin Doris Gusenbauer in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Broukal und Grünewald bekräftigten ihre Kritik an der undemokratischen Vorgangsweise bei der HSG-Reform, die zu einer Abschaffung der Direktwahl der Bundes-ÖH und einer Umfärbung zugunsten regierungsnaher Studentenfraktionen führe. In einem Abänderungsantrag der ÖVP soll die ÖH nun auch noch "unter das Kuratel der Ministerin gestellt werden". Ein gemeinsamer Forderungskatalog von SPÖ und Grünen enthält neben der Forderung nach Rücknahme des Initiativantrags auch Vorschläge für eine echte Stärkung der Uni-Vertretungen.****

"Auch wenn wir nicht so naiv sind zu glauben, dass VP-Abgeordnete Brinek ihren Initiativantrag zurückziehen wird, so können wir vielleicht Vertreter der Bauern und der Wirtschaft gewinnen, die um den Wert der Selbstverwaltung wissen", so Broukal zum ersten Punkt des SPÖ-Grünen-Forderungskataloges. Zweite Forderung ist die Einbeziehung der Betroffenen bei der Erarbeitung der ÖH-Reform. "Die ÖVP muss aufhören, sich ihre Gesprächspartner auszusuchen; sie redet nur mit jenen, die bei demokratischen Wahlen zur Bundes-ÖH keine Mehrheit bekommen haben, aber natürlich einer Regelung zustimmen, die ihnen plötzlich eine Mehrheit verschafft. Weiters wird die Beibehaltung der Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung und gleichzeitig eine echte Stärkung der Universitätsvertretungen gefordert; so soll es u.a. eine Drittelparität - Studierende, Mittelbau, Professoren - im Senat geben. Der ÖH-Vorsitzende der jeweiligen Uni soll außerdem Sitz und Stimme im Uni-Rat haben.

Eine weitere Schwächung der ÖH sehen SPÖ und Grüne durch den Abänderungsantrag, den die Abgeordneten Brinek und Achleitner gestern eingebracht haben. Demnach kann die Ministerin Beschlüsse der ÖH aufheben, wenn sie nach Ansicht des Ministeriums Finanzierungsmöglichkeiten überschreiten. "Damit hat die Bundesministerin auch noch das Durchgriffsrecht auf die Bundesvertretung", kritisiert Andrea Brunner vom VSStÖ. "Unter dem Vorwand der Finanzierung könnten dann politisch mussliebige Beschlüsse aufgehoben werden", warnt sie. "Diese neue Abänderung macht es eigentlich noch schlimmer!" Auch in Hinblick auf den heutigen Wissenschaftsausschuss, in dem dieser Abänderungsantrag behandelt wird, betonte Brunner: "Demokratie ist für uns nicht verhandelbar, wir werden sie mit Zähnen und Klauen verteidigen."

Andrea Brunner und Doris Gusenbauer kündigten für den 9. Dezember, den geplanten Tag der Beschlussfassung, eine Demonstration an. Unterstützung bekommen die Studierendenvertreterinnen nicht nur von den Studierenden selbst, die sich mit 84 Prozent für eine Beibehaltung der Direktwahl ausgesprochen haben, sondern auch von jenen Tausenden, die auf der Internetseite von www.oeh-direkt.at ihre Unterstützung für die Forderungen der HochschülerInnenschaft bekunden.

Angesprochen auf die Aussage von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer, wonach die Arbeit im Verfassungskonvent sinnlos sei, wenn die ÖVP überall gleichzeitig die Demokratie zurückstutze, bekräftigte Broukal diese Position. "Wenn die ÖVP, während wir an einer neuen Verfassung arbeiten, in derselben Woche beim Hauptverband einen absurden Wahlmodus einführt, der 80 Prozent der Versicherten genauso viele Stimmen gibt wie 0,1 Prozent der Versicherten, wenn die AK unter Kuratel gestellt und die ÖH umgefärbt werden soll, dann ist das kein Zufall. Die ÖVP versucht, aus ihren 42 Prozent mehr als 50 Prozent zu machen. Das ergibt das Gesamtbild von demokratiepolitischem Übermut oder von Torschlusspanik angesichts von Umfragedaten", so Broukal abschließend. (Schluss) ah

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