Hiller: Erfolgsgeschichte Regionalförderung wird weitergeschrieben

SP NÖ hat kein Verständnis für die Anliegen der Regionen

St. Pölten (NÖI) - "525 Millionen für 1.300 Projekte in ganz Niederösterreich - die Regionalförderung ist eine Erfolgsgeschichte", stellt Landtagsabgeordneter Franz Hiller von der VP Niederösterreich fest. "Auf Initiative von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll wurde die Regionalförderung um weitere zwei Jahre verlängert, das sind jährlich weitere 30 Millionen Euro für die Regionen", so Hiller.****

"Die populistischen Forderungen der SP NÖ gehen jedoch ins Leere", sagt Hiller. "Der SPÖ ist offensichtlich nicht bekannt, dass derzeit intensive Verhandlungen mit dem Bund und der EU über die künftige Förderkulissen laufen. Ab 2008 wird es durch die neuen EU-Länder zu einer vollkommen neuen Fördersituation kommen", meint Hiller. Der Abgeordnete: "Die Volkspartei NÖ hat daher das Regionalisierungsprogramm um zwei Jahre verlängert und wird dann, im Wissen, was Europa tut, ein starkes und wirksames Gesamtkonzept für die Regionen vorlegen. Und während die SP nur jammert, ohne selbst etwas zu tun, hat Landeshauptmann Pröll mit dem Gemeinsamen Positionspapier für OÖ, Kärnten, Steiermark, Bayern und Friaul Julisch-Venetien bereits die Initiative ergriffen."

"Ein klares Nein gibt es von uns zur Einbeziehung der Landeshauptstadt in die Regionalförderung", stellt Hiller fest. "Die Regionalförderung ist als Gegengewicht zur Landeshauptstadtförderung ins Leben gerufen worden. Die SPÖ will offensichtlich die Regionen aushungern: Jeder Euro, der aus dem Regionalisierungsprogramm nach St. Pölten ginge, würde dort schmerzhaft fehlen. Das Land NÖ hat in den letzten zehn Jahren 1,14 Milliarden Euro in St. Pölten investiert. Ohne das Land wäre St. Pölten in seiner Entwicklung nicht so weit, wie es heute ist", so Hiller.

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