Biotechnologie braucht einen sicheren Rechtsrahmen

Zacherl: Drohende Strafgelder an die EU wären in der Förderung der biotechnologischen Forschung besser investiert -Klare ethische Grenzen - Widersprüchliche Argumentation der Biopatentgegner

Wien (PWK887) - "Es ist ärgerlich, dass erst Europas höchstes Gericht den österreichischen Gesetzgeber daran erinnern muss, dass Biotechnologie einen sicheren Rechtsrahmen braucht." So kommentiert Nikolaus Zacherl, Obmann der Austrian Biotech Industry (ABI), das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) C-4/04 gegen Österreich wegen Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie. "Nach mehr als vier Jahren Fristversäumnis drohen nunmehr Strafgelder von bis zu 152.000 Euro pro Tag der Umsetzungsverzögerung. Diese Beträge, die bei weiterer zeitlicher Verzögerung auch in die Millionen gehen könnten, wären in die Forschungsförderung der Biotechnologie sicher besser investiert."

Unverständlich sei die Verzögerung auch, weil dem Parlament seit geraumer Zeit Umsetzungsvorschläge vorliegen. Der erste Umsetzungsentwurf datiert bereits aus dem Jahr 2000. Auch hat eine im Oktober 2003 durchgeführte parlamentarische Enquete eine deutliche Mehrheit an Befürwortern gezeigt. Die österreichische Bioethikkommission befürwortet überdies ganz klar die rasche Umsetzung der Biopatentrichtlinie, von der ein wichtiger Beitrag zur Beachtung ethischer Grundsätze im Patentrecht und eine Stärkung der biomedizinischen Forschungsanstrengungen zu erwarten ist. Nur - die Regierungsmehrheit kann sich offensichtlich nicht zu einer Behandlung der Gesetzesvorlage Nationalrat durchringen.

"Ohne EU-weit harmonisierten Patentschutz ist Europa mit den USA und Asien nicht wettbewerbsfähig", erklärt Zacherl. So werde kein Unternehmen beispielsweise die für Forschung und Entwicklung eines Arzneimittels erforderlichen Kosten von bis zu 800 Millionen Euro aufwenden, wenn nicht die Ergebnisse dieser Investition durch effektive Patente geschützt werden können.

Effektiver Patentschutz in der Biotechnologie ist nicht nur für große forschungsorientierte Unternehmen von Bedeutung; gerade kleine und mittelständische Unternehmen erhalten nur mit einem starkem Patentschutz eine ausreichende Verhandlungsposition für Kooperationen oder Lizenzgeschäfte sowie mit Investoren. "Der Zusammenhang zwischen Patentschutz und der Verfügbarkeit von Risikokapital, grundsätzlicher Investitionsbereitschaft sowie der Entwicklung von Biotech-Unternehmen mit ihren hochqualifizierten Arbeitsplätzen ist längst nachgewiesen. "Wir erwarten durch die Biopatent-Richtlinie einen kräftigen Impuls für die Forschung und Entwicklung hoch innovativer Arzneimittel und anderer neuartiger Produkte und Dienstleistungen in Österreich", stellt Zacherl klar. "Erst durch die Patentierung wird eine Erfindung öffentlich und damit auch für andere Forscher zugänglich. Patente vermehren so das Wissen der Gesellschaft."

"Die Biopatent-Richtlinie zieht klare ethische Grenzen, zu denen sich die Biotechnologieunternehmen voll-inhaltlich bekennen", betont Zacherl. Nicht patentfähig sind der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, die bloße Entdeckung von dessen Bestandteilen, Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen und die Verwendung von menschlichen Embryonen.

In einer jüngst angelaufenen Kampagne von Gegnern der Umsetzung wird anlässlich der Anmeldung eines Patentes auf Sonnenblumen mit erhöhtem Ölgehalt argumentiert, dass die Patentämter sich nicht um die Beschränkungen der in Österreich eben erst umzusetzenden Biopatentrichtlinie kümmern würden. Dies kann doch nur ein Grund mehr sein, durch eine Umsetzung die für die Erteilung von Patenten strengen und präzisen Kriterien der Biopatentrichtlinie in das österreichische Patentrecht zu übernehmen. Auch das sog. Landwirteprivileg, das die lizenzgebührenfreie Saatgutvermehrung patentgeschützter Pflanzen überhaupt erst möglich macht, lässt somit auf sich warten.

Österreichs Biotechnologie erwirtschaftete 2003 einen Umsatz von rund 2,4 Milliarden Euro. Die heimische Biotechnologiefirmen haben 2003 laufende Forschungsaufwendungen von 370 Millionen Euro und zusätzlich 110 Millionen Euro für Investitionen ausgegeben. (hp)

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