Städtebund: Reine Gewinnorientierung bei Post fatal

Universaldienstverordnung ist "Anhäufung von Gummiparagrafen" - Koordinierte Infrastrukturplanung gefordert

Wien (OTS) - "Das Grundübel in der Postämterfrage liegt darin, dass der Bund die Post AG fast ausschließlich als gewinnorientiertes Unternehmen bzw. als Cash-Cow sieht und so die Versorgungsaspekte der Bevölkerung weit in den Hintergrund geraten sind," erklärte Generalsekretär Pramböck vor dem heutigen Informationsgespräch im Verkehrsministerium. "Selbst eine gute Universaldienstverordnung, die wir - wie sich leicht erkennen lässt - derzeit nicht haben, könnte gewisse Ungereimtheiten nicht verhindern," so Pramböck.

Der Österreichische Städtebund erwartet heute Aussagen zu folgenden Themenbereichen:

o Welche Haltung wird der Bund als Eigentümervertreter im Aufsichtsrat der Post AG einnehmen? Gibt der Aufsichtsrat nämlich keine Grundsätze außer dem Gewinnziel bzw. Einsparungen in Höhe von 186 Mio. Euro bis 2007 vor, brauchen wir über den Rest gar nicht mehr reden. Der Städtebund ist besorgt darüber, dass sich in der gesamten Postfrage das Finanzministerium als Eigentümervertreter nicht zu Wort gemeldet hat. o Welche substantiellen Verbesserungen sind bei der Universaldienstverordnung geplant, die derzeit eine "Anhäufung von Gummiparagrafen" darstellt? Wichtig wären zahlenmäßige Festlegungen über die Versorgungsdichte mit Posteinrichtungen in Abhängigkeit von der Bevölkerungszahl bzw. der Größe des Siedlungsgebietes und der Entfernung zu nächstgelegenen Posteinrichtungen. o Werden die von der Post immer angekündigten Alternativen (z.B. Landzusteller, Einbindung von Kaufleuten, Einrichtung von mobilen Postämtern) in Schließungsgebieten noch vor dem Zusperren der Postämter angesetzt? Das würde das Vertrauen der Bevölkerung in Äußerungen des Managements wesentlich erhöhen. o Welche Datengrundlagen verwendet die Post für ihre Schließungsentscheidungen? Der Städtebund ist überrascht, dass Postämter auch in städtischen Siedlungsgebieten geschlossen werden sollen, die zum Beispiel einen Einzugsbereich von mehreren tausend Einwohnern haben. (Bsp.: Bregenz-Achsiedlung, Leoben-Lerchenfeld).

Größte Vorsicht vor Liberalisierung weiterer Dienstleistungen der Daseinsvorsorge

Grundsätzlich bestätige sich wieder einmal, dass der Markt nicht im Stande sei, ein ausreichendes Angebot für die Bevölkerung sicherzustellen. Bei weiteren Liberalisierungsschritten sei daher größte Vorsicht geboten. "Selbst eine Universaldienstverordnung nützt bei ausschließlicher Gewinnorientierungsvorgaben des Eigentümers nicht viel, weil irgend ein Lobbyist in Brüssel oder in einem Ministerium es immer wieder erreichen wird, dass Schlupflöcher eingebaut werden", kritisierte Pramböck.

Die Bestimmungen der Richtlinie 97/67/EG über Universaldienste geben den Mitgliedstaaten - also den politisch Verantwortlichen -vor, "dass die Dichte der Abhol- und Zugangspunkte den Bedürfnissen der Nutzer entspricht." "Die Post AG plädiert allerdings laut Presseberichten hinter vorgehaltener Hand in Brüssel für das Ende der ohnedies weichen Universaldienstverordnung", äußerte sich der Städtebund-Generalsekretär sehr besorgt.

Österreichweites Infrastrukturkonzept fehlt -Österreichische Raumordnungskonferenz ist gefordert

Völlig unverständlich sei, dass das Zusperren von wichtigen Infrastruktureinrichtungen unter Anwendung der "Salamitaktik" immer nur vom jeweiligen Ministerium bzw. Unternehmen und ohne Rücksicht auf die Gesamtsituation in einer Region betrieben werde. "Es fehlt eindeutig ein österreichweites und koordiniertes Infrastrukturkonzept für Leistungen der Daseinsvorsorge. Die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK), in der Bund und Länder unter Beiziehung von Städtebund und Gemeindebund zusammenarbeiten, ist in diesem Zusammenhang dringend gefordert", schloss Pramböck. (Schluss) stä

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