AK: Neue digitale Kontrollgeräte in Lkws dürfen keine Kostenbelastung für Lenker sein

Statt Unternehmer sollen nun Lenker rund 100 Euro für neue Fahrerkarte zahlen - Keine Fahrerkarten für Lenker ohne Wohnsitz in Österreich

Wien (OTS) - "Das neue digitale Kontrollgerät in Lkws und Bussen bringt wesentliche Vorteile bei der Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten", sagt AK Verkehrsexperte Richard Ruziczka anlässlich eines Regierungsentwurfs zur nationalen Umsetzung einer EU-Vorschrift zur Einführung neuer digitaler Tachographen für Lkw und Busse. "Die Freude über diesen Fortschritt wird aber durch den unzulänglichen Gesetzesentwurf der Regierung deutlich geschmälert", so Ruziczka. Während die alten Tachoscheiben die Unternehmer bezahlen mussten, werden die vergleichbaren Kosten für die neue Fahrerkarte nun den Lenkern aufgebürdet, die rund 100 Euro ausmachen. Das ist für die AK unzumutbar. Aber auch weitere Punkte des Entwurfs sind für die AK problematisch.

Nicht einzusehen ist für die AK-Verkehrsexperten auch, dass zwar bei unselbstständigen Lenkern bei Übertretungen sinnvoller Weise das Arbeitsinspektorat eingeschaltet wird, Gesetzesverletzungen durch selbsständige Lernker blieben jedoch im Regierungsentwurf ohne Konsequenz. "So ist eine Meldung an die Gewerbebehörde bei Vergehen von selbstständigen Lenkern nicht vorgesehen", sagt Ruziczka. Nur dann wäre es aber möglich, bei schwereren oder häufigen Verstößen gegen die auch für selbstständige Lenker geltenden Lenk- und Ruhezeitenbestimmungen einen Entzug der Gewerbeberechtigung im Interesse der Verkehrssicherheit und gesetzeskonformer Unternehmen durchzusetzen.

Weiters spricht sich die AK entschieden gegen die geplante, dem EG-Recht klar widersprechende Sonderregelung in Österreich aus, wonach auch für Personen eine Fahrerkarte in Österreich auszustellen ist, die nicht in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben. Die AK verlangt, dass im Gesetz eindeutig klar gestellt wird, dass wie seitens der EU vorgesehen, nur Lenker mit Wohnsitz in Österreich Fahrerkarten erhalten können. Eine Umgehung für Grenzgänger, Praktikanten oder Drittstaatenlenker ohne Wohnsitz in Österreich lehnt die AK auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen vehement ab.

Neben individuellen Fahrerkarten muss es laut EG-Verordnung auch Unternehmens-, Werkstatt- und Kontrollkarten geben, für die im übrigen ein neues System von ermächtigten Ausgabestellen geschaffen wird. Laut Entwurf ist in das Kartenregister bezüglich der Unternehmenskarten lediglich der Name des Unternehmens mit Anschrift, jedoch keine natürliche Person, kein Verantwortlicher einzutragen. Die AK fordert aber, dass für die Unternehmenskarte - wie bei den Werkstattkarten vorgesehen - der Familienname, Vorname und das Geburtsdatum des gewerberechtlichen Geschäftsführers in das Kartenregister einzutragen ist. Nur dann ist es nämlich möglich, bei Missbräuchen einen Verantwortlichen im Unternehmen zu belangen.

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