Haubner: Mit Asylgesetz auch Integrationsvertrag überprüfen

Wien 2004-12-02 - (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner sprach sich heute dafür aus, im Zuge der Novellierung des Asylgesetzes auch die Integrationsvereinbarung genau zu überprüfen. Es sei erstaunlich, dass bei fast 90% aller Migranten Ausnahmebestimmungen zum Tragen kommen würden, so Haubner. "Es kann nicht der Sinn von Ausnahmen sein, dass nur 10% der Einwanderer nicht unter eine Ausnahmeregelung fallen. Hier müssen wir überprüfen, ob der Vollzug funktioniert oder Kriterien geändert gehören," betonte Haubner.****

Der Integrationsvertrag gilt seit Jahresbeginn 2003 für Arbeitnehmer, die seit 1. Jänner 1998 nach Österreich gekommen sind bzw. für Neuzuwanderer. Allerdings gibt es umfassende Ausnahmen:
Keinen Sprachkurs besuchen muss, wer bei der zuständigen Behörde mittels Vorsprechen nachweisen kann, dass ausreichend Kenntnisse vorhanden sind. Grundsätzlich gilt, dass sich der Zuwanderer bei Routinegesprächen und in einfachen Situationen des Alltags verständigen können muss. Spitzenführungskräfte, Kleinkinder, Schüler, alte und schwer kranke Menschen sowie EWR-Bürger, begünstigte Drittstaatsangehörige von EWR->Bürgern, Österreichern und Schweizern und Schlüsselkräfte, die sich weniger als zwei Jahre in Österreich niederlassen wollen, sind ebenfalls ausgenommen.

Sprache sei das wichtigste Mittel zu einer gelungenen Integration. Wer die Sprache seines Gastlandes nicht versteht, wird immer ein gesellschaftlicher Außenseiter bleiben. Die FPÖ trete für die umfassende Integration der Zuwanderer ein, allein um die Bildung von Parallelgesellschaften innerhalb Österreichs zu verhindern. "Wir Freiheitliche fordern eine funktionierende Integrationsvereinbarung und plädieren für eine Evaluierung. Hier darf nicht die Ausnahme zur Regel werden. Wir wollen, dass sich Zuwanderer in Österreich integrieren und sich in ihrem eigenen Interesse der Gesellschaft und ihren Regeln anpassen," so Haubner abschließend.

(Schluss/bxf)

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