EU-Kampftruppen - Schieder: "EU darf keine Kriege führen"

Wien (SK) "Es ist selbstverständlich, dass österreichische Soldaten sich nur an Einsätzen beteiligen können, die keinen Krieg im völkerrechtlichen Sinn bedeuten", betonte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, zur laufenden Debatte um die EU-Kampftruppen ("Battle Groups"). Schieder begrüße diese Eingreiftruppe der Europäischen Union, gehe aber davon aus, dass auch alle Einsätze der EU selbst völkerrechtskonform und den Satzungen der Vereinten Nationen entsprechen müssen - das heißt, entweder der Selbstverteidigung dienen oder vom Sicherheitsrat mandatiert sind. "Die Europäische Union darf kein zweiter selbsternannter Weltpolizist neben den USA werden", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es sei gut, wenn sich die Union um die Petersberger Aufgaben kümmere, selbstverständlich könne sie sich verteidigen und es seien auch bewaffnete Einsätze zur Schaffung von Frieden möglich, aber diese bedürften eines UNO-Mandates. "An Kriegen im Sinne des Völkerrechtes darf sich die EU weder beteiligen, noch darf sie solche auslösen", schloss Schieder. (Schluss) ps/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003