ÖAMTC: Ab 2005 müssen Gurtverweigerer und Handysünder höhere Strafen zahlen

Club verlangt konsequente Verkehrsüberwachung statt Straferhöhung

Wien (ÖAMTC-Presse) - Mit der Erhöhung der Organmandat-Strafe von derzeit 21 auf 35 Euro ab dem Jahr 2005 für das Nichtverwenden des Gurtes wird eine Hebung der "Gurtmoral" erhofft. Der ÖAMTC sieht zwar großen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Anschnallquote, warnt aber vor einer Geldstrafeninflation. "Bald kostet nämlich die Gurtverweigerung schon genauso viel wie das Überfahren einer roten Ampel, wenn das Delikt mit einer Organstrafverfügung geahndet wird", kritisiert ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Erst vor zwei Jahren wurde die Strafe für das Nichtverwenden des Sicherheitsgurtes von sieben auf 21 Euro verdreifacht, allerdings ohne messbaren Erfolg bei der Anschnallquote.

Der ÖAMTC zählt auf professionelle Motivationsmaßnahmen statt auf abstrakte Strafdrohungen: Angedrohte Strafen, die in der Praxis mangels Kontrollen ohnehin kaum verhängt werden, gehen ins Leere. Das betrifft in dieser Novelle zum Kraftfahrgesetz sowohl die Anhebung der Strafen für Gutverweigerer als auch für Handysünder hinter dem Steuer. Das verbotene Telefonieren während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung kostet statt 21 Euro ab dem kommenden Jahr 25 Euro. "Der ÖAMTC verlangt statt 'Strafenkosmetik' eine konsequente Verkehrsüberwachung, um der Gefahr durch Ablenkungen durch das Telefonieren entgegenzuwirken", sagt Hoffer. Wichtig wäre aber, dass - unabhängig von diesen beiden Einzelfällen - endlich bundesweit einheitliche und klar kommunizierbare Strafkataloge beschlossen und veröffentlicht werden.

ÖAMTC fordert "professionelle" Unfallursachenforschung

Geplant ist auch, dass der Verkehrsausschuss des Parlaments heute, Donnerstag, ein Unfalluntersuchungs-Gesetz beschließt, das auf eine entsprechende EU-Richtlinie zurückgeht. Diese Richtlinie sieht vor, dass Unfälle im Eisenbahn-, Flug- und Schiffsverkehr von einer Zentralstelle nach EU-Kriterien dokumentiert werden. Der Straßenverkehr ist in diesem Entwurf nicht enthalten. Es ist aber höchste Zeit für eine professionelle Unfallursachenforschung in Österreich, um gezielte Unfallvermeidung betreiben zu können. "Derzeit werden die wirklichen Ursachen für Straßenverkehrsunfälle nur sehr oberflächlich ermittelt. Die entsprechenden Datenblätter sind kaum aussagekräftig und die Interpretationen zu Unfallursachen sind oft recht abenteuerlich", kritisiert Hoffer.

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ÖAMTC-Pressestelle/Michael Holzinger

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