Frais: Nur SPÖ tritt für Erhalt der Postämter ein

Schwarz-Blau-Grün beschlossen bei Post-Gespräch Antrag pro Liberalisierung

Linz (OTS) - "Schwammig in den Antworten und hart im Beharren auf dem Zusperrplan", fasst SP-Klubchef Frais das Verhalten von Post-Vorstandsdirektor Götz im gestrigen Ausschussgespräch zusammen. "Aus den Antworten des Vorstandsdirektors war jedoch zu schließen, dass die Bundesregierung über ständig steigende Gewinnvorgaben für die Schließungen bei den Postämtern verantwortlich zeichnet". Enttäuscht sei Frais vom Verhalten von ÖVP, Grünen und FPÖ, die im Ausschuss den SP-Antrag für den Erhalt der Postämter niedergestimmt und einen eigenen Antrag, der auf eine totale Liberalisierung des Postsektors abzielt, beschlossen haben. "ÖVP, Grüne und FPÖ waren in ihrer Parteitreue gegenüber der Bundesregierung beziehungsweise gegenüber dem Koalitionspartner nicht bereit, einen Appell an die Bundesregierung zu richten, dass der Bund auf einen Teil der Post-Gewinne verzichtet und die Gewinnvorgaben derart adaptiert, so dass sie ohne Schließungen von Postämtern erfüllt werden können", so Frais.

Die konkrete Frage - wieso die Post trotz hoher Gewinne Postämter schließe - habe Post-Vorstandsdirektor Götz nicht beantwortet und sich neben künftigen Liberalisierungen wiederholt auf die Gewinnvorgaben berufen, welche vom Eigentümer in der Hauptversammlung gemacht würden und von der Post zu erfüllen seien. "Um konkret gegen dieses Problem der überzogenen Gewinnvorgaben vorzugehen, hat die SPÖ einen Abänderungsantrag zu ihrem eigenen Post-Initiativantrag verfasst, mit dem die Oö. Landesregierung aufgefordert wird, dafür einzutreten, dass die Gewinnvorgaben bei der Post so festgelegt werden, dass diese auf Schließungen von Postämtern verzichten kann", betont SP-Klubchef Frais. Auf diese Weise könnte der flächendeckende Versorgungsauftrag gesichert werden und gleichzeitig die Post AG als gewinnbringendes Unternehmen bestehen.

Von den drei anderen Landtagsfraktionen sei dieser Antrag jedoch abgelehnt worden und ein anderer Antrag, der keinerlei Schutz für die Postämter vorsehe, beschlossen worden. "Es hat sich erneut gezeigt, dass ÖVP, Grüne und FPÖ eine neoliberale Liberalisierungs-Allianz bilden. Für die SPÖ sind die Postämter ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge und müssen daher in öffentlicher Hand erhalten bleiben", schließt der SP-Klubobmann.

 

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