Kräuter zu Chipcard: Rauch-Kallat belügt das Parlament

"Haider ist der nützliche Idiot der ÖVP"

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigt für die Gesundheitsthemen in der kommenden Woche im Nationalrat schärfste Kritik und eine heftige Debatte zu drei aktuellen Anfragebeantwortungen durch die Minister Rauch-Kallat, Haupt und Grasser zum "Chipcard-Skandal" an. Für Kräuter ist es "ungeheuerlich", dass Rauch-Kallat jede Verantwortung auf Sozialminister Haupt abschiebt und eine ganze Reihe von Fragen zum Chipkarten-Skandal mit dem lapidaren Hinweis auf die Zuständigkeit des Ministers für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz abwälzt. ****

Kräuter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: Bei einem Informationsgespräch zur Gesundheitspolitik bei Ministerin Rauch-Kallat hat sich laut Protokoll vom 8. September 2004 die Ministerin selbst gerühmt, 'durch Mediation im Hauptverband erreicht zu haben, dass die Partner Hauptverband und Siemens weiter an einem Tisch arbeiten können'. Weiters seien verschiedene Projektleiter abgelöst worden. Nun dem Parlament gegenüber in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ein "Ich-weiß-von-nichts-Spiel" zu betreiben, sei unerträglich.

Schwarzer Peter bei der FPÖ

Nachdem die ÖVP kurzerhand Haupt für zuständig erkläre, dieser wiederum Begriffe wie Missstände oder Geldverschwendung überhaupt zurückweise, kommt Kräuter zum Schluss: "Die Regierung bittet zu einem Eiertanz der Sonderklasse, die Zeche bezahlen die Versicherten, der politisch Dumme ist Jörg Haider."

Kärntens Landeshauptmann Haider hatte nämlich einen Rechnungshof-Rohbericht der Öffentlichkeit präsentiert und von "dramatischer Geldvernichtungsaktion", "kriminellen Vorgängen" und "großem Handlungsbedarf der zuständigen und allein verantwortlichen Ministerin Rauch-Kallat" gesprochen. Kräuter dazu: "Da die ÖVP im Parlament über Anfragebeantwortungen ausschließlich der FPÖ den Schwarzen Peter zuschiebt, hat sich LH Haider mit seiner Kritik als nützlicher Idiot der Volkspartei erweisen."

Abschließend erneuerte der SPÖ-Rechnungshofsprecher seine Aufforderung an Landeshauptmann Haider, die Zustimmung seiner FPÖ-Kameraden im Nationalrat - wie am 13. September von Haider selbst groß hinausposaunt - zur Haider-Ladung als Auskunftsperson zur Chipkarten-Causa vor den Rechnungshofausschuss zu erwirken: "Zweimal, wurde der Antrag von der FPÖ bereits abgelehnt, letztendlich hat also Haider dann doch jeweils den Schwanz eingezogen." (Schluss) se

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