ÖSTERREICH-KONVENT NÄHERT SICH DER ZIELGERADEN Noch zwei Plenarsitzungen am 10. und am 21. Dezember

Wien (PK) - Der Österreich-Konvent nähert sich der Zielgeraden. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Konvents, Volksanwalt Peter Kostelka, mitteilte, werden bis zum Ende des Jahres noch zwei Plenarsitzungen des Konvents stattfinden. Am Freitag, dem 10. Dezember stehen ergänzende Berichte der Ausschüsse 1 (Staatsaufgaben und Staatsziele), 2 (Legistische Strukturfragen), 4 (Grundrechtskatalog) und 10 (Finanzverfassung) auf der Tagesordnung, für den 21. Dezember ist eine abschließende Sitzung anberaumt.

Bereits gestern haben die Mitglieder des Konvents unter der Leitung von Konventsvorsitzendem Franz Fiedler ergänzende Berichte mehrerer Ausschüsse diskutiert. Die Vorsitzenden der Ausschüsse 6 (Reform der Verwaltung), 5 (Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden), 8 (Demokratische Kontrollen), 7 (Strukturen besonderer Verwaltungseinrichtungen), 3 (Staatliche Institutionen) und 9 (Rechtsschutz, Gerichtsbarkeit) berichteten über die bislang erzielten Ergebnisse. Zudem stand ein Bericht über gemeinsame Beratungen der Ausschüsse 6 und 7 auf der Tagesordnung.

Aufgabe des Österreich-Konvents ist die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Österreich. Er soll seine Arbeit bis Jahresende abgeschlossen haben. (Schluss)

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