Motz: Verlängerung der Regionalförderung bis 2008 ist nur eine Notlösung

Nachhaltige Entwicklung braucht eine Mehrjährigkeit des Mitteleinsatzes

St. Pölten, (SPI) - Als Notlösung bezeichnet der Europasprecher der SPNÖ,LAbg. Mag. Wolfgang Motz, den in der letzten Landtagssitzung getroffenen Beschluss über die zukünftige Regionalförderung. "Anstelle einer soliden, langfristigen Lösung für die kommenden zwei Jahrzehnte wurde eine bescheidene Verlängerung bis 2008 vorgezogen. Diese Vorgehensweise wird sicherlich nicht zur Standortqualität Niederösterreichs beitragen. Im Interesse des Landes, der Wirtschaft, der Gemeinden und der vielen Initiativgruppen, die sich vor Ort in die Regionalentwicklung einbringen, ist das nicht", kritisiert LAbg. Mag. Wolfgang Motz.****

"Aus unserer Sicht wäre es richtig und wichtig, die Regionalförderung im Interesse der Regionen und der NÖ Wirtschaft unter Berücksichtigung der bisherigen Erfolge auf weitere 20 Jahre zu verlängern", führt der SP-Mandatar weiter aus. "Eine nachhaltige Entwicklung braucht eine Mehrjährigkeit des Mitteleinsatzes - das ist so und wird auch so bleiben. Dringend notwendig wäre auch eine Mittelaufstockung auf 50 Millionen Euro, da seit Jahren unverändert der Förderbeitrag fortgeschrieben wird. Gleichfalls sollten künftig die Förderungen auch für den gesamten Zentralraum Niederösterreichs, inklusive der Landeshauptstadt, offen stehen. "Was St. Pölten betrifft, wäre es fair, nach Auslaufen der alten Vereinbarung, die als Gegenpol zu den Investitionen in die Landeshauptstadt abgeschlossen wurde, gleiche Chancen zu eröffnen. Denn eines steht fest, die Hauptstadtwerdung ist Geschichte - eine erfolgreiche Landesgeschichte - aber Geschichte", betont Mag. Motz.

"Für mich ist der nun eingeschlagene Weg eine äußerst kurzsichtige Handlungsweise, die an den Problemen weit vorbeigeht. Gerade jetzt, wo wir die Gelegenheit haben, massiv in Richtung Abbau der Benachteiligungen in den Regionen zu investieren, nimmt sich das Land zurück. Die neue Förderung ab 2007 wird mit Sicherheit - was die Förderhöhe und die Wettbewerbsregeln anbelangt - eine schlechtere sein als bisher. Dazu kommt die Tatsache, dass an der Außengrenze unseres Bundeslandes auf 414 km Länge ‚Ziel 1 Gebiete' liegen werden. Damit verschlechtern sich die Möglichkeiten für die heimische Wirtschaft bzw. für Investoren. Schade, um die nun vergebenen Chancen", so LAbg. Mag. Motz abschließend.
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