"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das ist der schleichende Abmarsch in die Volkspension" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 02.12.2004

Graz (OTS) - Dem Budget ist es zuträglich. Für die Grenze, die die Regierung zwischen Arm und Reich zieht, ist es eine Provokation.

Bis zum Median (50 Prozent der ausgezahlten Bezüge darüber, 50 Prozent darunter) werden die Pensionen im nächsten Jahr mit 1,5 Prozent valorisiert; das entspricht etwa der Inflationsrate. Wer mehr als den stolzen Betrag von 686,70 Euro bezieht, wird fix von 10,30 Euro abgespeist - mit dem Preis einer Wurstsemmel halt, wie ihn die VP-Jugendfunktionärin Silvia Fuhrmann vermutet hat.

Seltsame "Reiche".

Dass sich für die Pensionistin mit 700 oder 1000 Euro, die eine teurere Wohnung, Heizung und Lebensmittel erhalten muss, Wut im Bauch aufstaut, ist verständlich. Sie hat in den neuen Preisen zu zahlen und nicht in jeder Hinsicht abgehobenen Fiktionen. Und da fehlen dann nicht nur ein paar Cent, sondern mehrere zusätzliche Euro als Ausgleich.

Den Ansatz, dass der Aufwand für die größer werdende Gruppe der Älteren nicht uferlos zu erhöhen ist, kann man, muss man diskutieren; manche Ansprüche sind unhaltbar, sie sind ungedeckte Schecks an die nächste Generation.

Dass schleichend die Volkspension eingeführt wird, ist zu hinterfragen. Zumindest offen diskutieren muss man darüber.

Im Gesetz steht das Versicherungsprinzip: Wer ein Leben lang hohe Beiträge zahlt, hat ein höheres Ruhegeld zu erwarten. Das gilt nicht mehr. Das nächste Debakel über die Nivellierung vor dem Verfassungsgericht steht bevor.

Die Richtung hat aber System. Gekürzt, sind die Renten ein ganzes Leben lang geringer. Die neue Basis gilt längstfristig kumulierend -bis zum Tod.

Doch der bequeme, der "realpolitische" Weg ist zur Übung geworden. 2003 bei der "Sicherungsreform" ist man ihn gegangen, als die Ausnahmewünsche überbordeten und man rasch Geld brauchte. Jetzt gilt der Bremsschuh für 2005 und 2006. Strukturänderungen sind das klarerweise nicht.

Alle verbrieften Ansprüche unseres Pensionssystems sind nicht zu halten. Dass sie sukzessive entwertet werden, ist wohl hinzunehmen. Dass man die Beamten relativ aufwertet, wird aber zur Parteilichkeit. Das Umkrempeln fundamentaler Bausteine lässt das System als Ganzes wanken.

"Vertrauen" in die Zukunft will die Regierung mit der neuen Harmonisierung schaffen und tut dabei Existenzprobleme von Senioren als Wurstsemmelfrage ab.

Das ist Blindheit. Die Richtung mag stimmen. Die Ausformung im Umgang mit den Alten ist eine Katastrophe. ****

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