Der Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates im Wortlaut:

Wien (OTS) - Auf Antrag der Abgeordneten Andreas Khol, Josef Cap, Reinhard Eugen Bösch und Peter Pilz hat der Nationale Sicherheitsrat in seiner Sitzung am 1. Dezember 2004 einstimmig beschlossen:

"Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt der Bundesregierung:

1. dahin zu wirken, dass die Europäische Verfassung so weiter

entwickelt wird, dass eine gemeinsame Außenpolitik auf Basis von Mehrheitsentscheidungen ermöglicht wird;

2. einen allfälligen Einsatz österreichischer Kräfte, der nur

nach Prüfung im Einzelfall im Einklang mit den Bestimmungen des KSE-BVG auf Beschluss der Bundesregierung mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats erfolgen kann, von der Übereinstimmung mit den Grundsätzen der VN-Satzung und dem Völkerrecht abhängig zu machen;

3. dafür einzutreten, dass die Europäische Union aus eigenen Kräften in der Lage sein soll, Petersberg-Aufgaben zu besorgen; 4. in Weiterentwicklung des Grundsatzbeschlusses über die

Beteiligung am Headline Goal der EU mit 1.500 Mann (KIOP) und in Übereinstimmung mit Art. 23f B-VG ihre Strategie der Unterstützung sowohl der zivilen als auch der militärischen Komponente des internationalen Krisenmanagements im Rahmen der ESVP (Art. 17(2) EU-Vertrag) weiterzuverfolgen."

Hinsichtlich dieses Beschlusses wird die Vertraulichkeit der Beratungen des Rates gemäß §7 (1) des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates und Änderung des Wehrgesetzes 1990 (BGBl. I Nr.122/2001 vom 16. November 2001) aufgehoben."

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Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Heidemarie Glück
Tel.: (++43-1) 53115/2917

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