VON DER SCHUTZZONE BIS ZUR WEGWEISUNG Maßnahmen, die im Ausschuss von breiter Mehrheit getragen werden

Wien (PK) - In der Folge befasste sich der Innenausschuss mit weiteren Punkten der SPG-Novelle: der Einrichtung von
Schutzzonen, der Videoüberwachung, dem Gewaltschutz und der Kfz-Erkennung.

Abgeordneter Werner Miedl(V) qualifizierte sowohl die Videoüberwachung öffentlicher Räume durch die Exekutive als auch die Einrichtung von Schutzzonen vor Schulen als wesentlichen Fortschritt und appellierte an die Opposition, diesen Neuerungen zuzustimmen. Miedl gab zu bedenken, dass es vor allem im städtischen Bereich verstärkte Probleme durch Drogenkriminalität, gewalttätige Konfliktlösungen und Sachbeschädigungen gebe, die Exekutive im Gegensatz zu Privaten aber keine Videoaufzeichnungen durchführen dürfe.

Ausschussvorsitzender Rudolf Parnigoni (S) sprach sich dafür aus, die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie in einer eigenen Gesetzesnovelle zu regeln, um der SPÖ das Abstimmungsverhalten zu erleichtern. Zum Gesetzesantrag der Regierungsparteien zur Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten merkte er an, die
SPÖ sei für ein gänzlich anderes Modell. Die Rechtsschutzbeauftragten sollten dem Parlament und nicht dem Minister verantwortlich sein.

Im Zusammenhang mit der Schutzzone meinte S-Abgeordneter Walter Posch, durch Verbesserungen sei der Entwurf „erträglich" geworden; seiner Ansicht nach werde sich aber nichts ändern.
Seine Anfrage betraf die Zahl und die Kosten für die Schutzzonen.

Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) meinte, die Schutzzone sei
kein Allheilmittel, aber „ein Steinchen im Mosaik Verbrechensbekämpfung". Mit der Schutzzone und der Videoüberwachung wolle man strafbare Handlungen verhindern,
betonte sie.

Abgeordnete Gisela Wurm (S) fragte Prof. Raschauer, ob er den
neuen Entwurf zur Schutzzone kenne, wie viele Schutzzonen „das Recht vertrage" und wie er die Dauer des Betretungsverbotes rechtlich beurteile.

G-Abgeordneter Pilz rechnete vor: Mit Schutzzonen um 80 Schulen
mit je einem Radius von 150 Metern könne man eine Gesamtfläche
von 760 Hektar schützen. - Das soll ohne zusätzliches Personal gehen?, fragte er skeptisch.

Abgeordneter Günter Kößl (V) warf ein, es sollen ja nicht um sämtliche Schulen Schutzzonen errichtet werden, nur dort, wo eine solche erforderlich sei. Die Kinder müssen geschützt werden, unterstrich er. Die Videoüberwachung ist seiner Meinung nach eine wichtige Maßnahme, um effizient der Kriminalität entgegentreten
zu können. Sein Antrag, die Verhandlungen über die SPG-Novelle 2004 zu vertagen, wurde im Rahmen der Abstimmung einhellig angenommen.

Mit welchem finanziellen Mehraufwand und welchem erhöhten Personalaufwand ist durch die Einrichtung von Schutzzonen zu rechnen?, fragte S-Abgeordneter Anton Gaal.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) unterstrich die Wichtigkeit des Schutzes der Kinder und Jugendlichen und forderte alle auf, sich verstärkt für Prävention einzusetzen und hierfür Mittel bereitzustellen.

Wolf Okresek meinte, die Einrichtung von Schutzzonen stelle keine Verfassungswidrigkeit dar. Bernhard Raschauer machte darauf aufmerksam, dass sich durch die Schutzzonen nicht die Rechtslage verändere, es werde vielmehr die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass das Sicherheitswacheorgan wegweisen darf.

Burkhard Mühl, der, wie er sagte, jahrelang Streifenbeamter in
Wien war, sprach davon, dass sich Straftäter, sobald sie ein Exekutivorgan sehen, entfernen.

Horst Binder begrüßte die Einrichtung von Schutzzonen, hielt aber eine Anhebung des Personalstandes für angebracht.

Die Fragen der Abgeordneten Katharina Pfeffer und Otto Pendl
(beide S) zur Videoüberwachung sowie ihren Kosten bzw. zur Kfz-Kennzeichenerkennung beantwortete Innenminister Ernst Strasser
dahin gehend, dass er sagte, man wisse derzeit noch nicht, wie
viele Plätze videoüberwacht werden. Die Kosten für die Hardware werde vom Technikbudget und die für das Personal vom
Personalbudget getragen.

Gewalt gegen Frauen sprach S-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig an, wies darauf hin, dass die Gewalt im familiären Bereich im Zunehmen begriffen sei, und vertrat die Ansicht, den Tätern sollte man helfen, „aus ihrer Ohnmacht herauszukommen". Ihre Fraktionskollegin Katharina Pfeffer wollte wissen, welche
Probleme sich bei der Vollziehung der Wegweisung ergeben.

Horst Binder teilte mit, dass meist Alkoholkonsum im Spiel sei
und viele Wegweisungen von der verletzten Personen widerrufen werden, weil sich die Partner wieder vertragen. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0007