GPF zu Postdiensleistungen: Regierung muss Versorgung der Bevölkerung sichern

Wien (GPF/ÖGB) - Der Zentralvorstand der Gewerkschaft der Post-
und Fernmeldebediensteten (GPF) lehnt die Schließung jedes einzelnen Postamtes ab und fordert den Finanzminister und den Vizekanzler auf, die ländliche Infrastruktur nachhaltig abzusichern.++++

Kein Vertreter der Personalvertretung und der Gewerkschaft hat bisher und wird jemals der Schließung auch nur eines einzigen Postamtes zustimmen. Die Gewerkschaft ist sich aber bewusst, dass die Größe des Filialnetzes in einer Aktiengesellschaft ausschließlich von der Geschäftsführung dieser Gesellschaft, dem aktienrechtlichen Vorstand bestimmt wird. Gerhard Fritz, Vorsitzender der GPF: "Für jeden Personalvertreter und jeden Gewerkschafter ist es oberste Priorität, die von Postamtsschließungen betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu schützen."

Die Gewerkschaft anerkennt die Intention der Personalvertretung der Post AG, dass die persönliche Information der Kollegenschaft Vorrang hatte vor der Veröffentlichung von Schließungslisten. Es ist den Betroffenen einfach nicht zumutbar, dass diese über die Medien oder von Politikern die Mitteilung erhalten, dass ihr Arbeitsplatz eingespart werden soll. Der Zentralvorstand der GPF begrüßt dazu mit Nachdruck die vom Zentralausschuss mit dem Vorstand der Post AG zum Schutz der Betroffenen abgeschlossene Vereinbarung.

Diese Vereinbarung sichert im Wesentlichen:

O Das Management informiert die Betroffenen und die Personalvertretung gleichzeitig in einem persönlichen Gespräch rechtzeitig vor Umsetzung der geplanten Schließung.
O Bei diesem Gespräch kann ein Personalvertreter zum Schutz der Interessen der Betroffenen anwesend sein.
O Jedem einzelnen Betroffenen sind entsprechende zumutbare Ersatzarbeitsplätze anzubieten.
O Es gibt keine Bedarfsmangelkündigungen
O Es gibt keine Dienstzuteilungen und Versetzungen ins Jobcenter
O Das Management verpflichtet sich, 40 hochwertige neue Arbeitsplätze in der Finanzberatung und in der Beratung von KMU’s zu schaffen.

Die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten ist sich im Zusammenhang mit den geplanten Postamtsschließungen der hohen Gefährdung der Zukunft der ländlichen Infrastruktur bewusst und fordert von den verantwortlichen Politikern der Bundesregierung klare Entscheidungen.

Der Zentralvorstand der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) hat heute beschlossen, mit nachstehender Forderung an die Österreichische Bundesregierung in geeigneter Form heranzutreten und davon alle Nationalratsabgeordneten informativ in Kenntnis zu setzen:
Wir fordern die Österreichische Bundesregierung auf, dem Vorstand der Österreichischen Post AG jene Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, die bewerkstelligen, dass das derzeit bestehende Filialnetz aufrechterhalten werden kann. Diese sind konkret:

1. Der Finanzminister als Eigentümervertreter reduziert die Gewinnerwartung an die Post AG von den für 2004 geplanten 80 Millionen Euro genau um das von der Post AG definierte Einsparungspotential von knapp 23 Millionen Euro. Diese Reduktion der Gewinnerwartung ist für die Folgejahre sinngemäß vorzunehmen.

2. Der Verkehrsminister ändert die derzeit geltende Universaldienstverordnung.

Gerhard Fritz abschließend: "Sollten die zuständigen Regierungsmitglieder Grasser und Gorbach zu beiden Maßnahmen trotz ihrer Verpflichtung zur infrastrukturellen Versorgung der Bevölkerung in ländlichen Gebieten nicht bereit sein, so haben sie dies auch gegenüber der betroffenen Öffentlichkeit zu verantworten."

ÖGB, 1. Dezember
2004
Nr. 803

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Martin Palensky
ZA Post AG
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