"Die Presse" Kommentar: "Freiheit und Gleichheit gehen nicht zusammen" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 2.12.2004

Wien (OTS) - Das Geraune um die Pisa-Studie wird unerträglich:
Jeden Tag wird einem anderen Medium ein anderes Detail zugespielt. Bis zur offiziellen Präsentation am kommenden Dienstag wird die Studie in allen Teilen durchgesickert sein, ohne dass dem Durchschnittskonsumenten ein Blick auf das Gesamtbild gegönnt wird. So problematisch die Vorab-Kommentierungen einzelner Detailergebnisse sind - jüngstes Beispiel ist der Absturz in den Naturwissenschaften vom 8. auf den 20. Platz -, so gefahrlos lässt sich der Gesamttrend prognostizieren: Im österreichischen Bildungssystem werden um relativ viel Geld absolut durchschnittliche Ergebnisse produziert. Dieser Trend war schon beim letzten Mal erkennbar, diesmal dürfte er sich jedenfalls nicht zu unseren Gunsten verändert haben.
Stellt man diesen Trend neben das Ergebnis der am Mittwoch präsentierten IHS-Studie zur Ausländerintegration in Österreich, so verdichtet sich der Trend - "teures Mittelmaß" - zu einem Systembefund: Der österreichische Sozialstaat ist nicht in der Lage, die Erwartungen, die er in Bezug auf soziale Mobilität (soziale Aufstiegschancen) und Bildungsmobilität (strukturelle Verbesserungen im Bildungsniveau) weckt, auch tatsächlich zu erfüllen. Oder, schärfer formuliert: Der österreichische Sozialstaat schafft nicht Gerechtigkeit, sondern Mittelmaß.
Natürlich wäre es verkehrt, den Staat, der sich die flächendeckende Versorgung seiner Bürger auf die Fahnen geschrieben hat, für das magere Bildungsniveau einzelner österreichischer Schüler und für die mangelnden Aufstiegschancen von einzelnen Immigrantinnen und Immigranten verantwortlich zu machen.
"Schuld" sind sehr oft der mangelnde Integrationswille und der fehlende Antrieb des oder der Einzelnen, "schuld" sind in sehr vielen individuellen Fällen ganz unterschiedliche Dinge. Wahr ist aber auch:
Der Sozialstaat, der alle diese unterschiedlichen Voraussetzungen auf höherer Ebene ausgleichen und damit "Aufstieg für alle" schaffen sollte, ist mit diesem seinem Anliegen weitgehend gescheitert.
Der österreichische Sozialstaat sorgt nicht für Chancengleichheit, er nivelliert. Das gilt für den Sozialbereich genau so wie für den Bildungsbereich. Statt den Schwächsten bei der Selbsthilfe zu helfen und den Stärksten möglichst viel Freiraum zu geben, suggeriert man den Schwachen, sie bräuchten sich nicht wirklich Sorgen zu machen. Und den Starken unterstellt man, sie seien eigentlich ein wenig unmoralisch veranlagt, wenn sie ihre Stärken ausleben und ihren Erfolg genießen wollen.
Vor allem die IHS-Studie zeigt es fast brutal: Das österreichische Sozialsystem ist mindestens so sehr eine Mauer, wie es ein Netz ist. Bequemlichkeit produziert Bequemlichkeit. Dort, wo der Anreiz, es aus eigener Kraft und mit eigener Leistung zu "schaffen", fehlt, weil es ohnehin jeder schafft, muss man sich über den Mangel an Spitzenleistungen nicht wundern.
Die Debatte, die jetzt ansteht, dreht sich nicht um die Frage, ob man sozialstaatliche Errungenschaften dem neoliberalen Ungetüm in den Rachen wirft, das angeblich die Welt beherrscht. Die Frage, die sich die Verfechter des Versorgungsstaates stellen müssen, lautet: Haben wir wirklich erreicht, was wir - aus guten Gründen und in bester Absicht - wollten?
Die Antwort lautet: Leider nein. Der fundamentale Irrtum, der der heutigen Misere zu Grunde liegt, datiert aus den Tagen der französischen Revolution. Die Revolutionäre haben sich getäuscht:
Freiheit und Gleichheit lassen sich nicht zugleich verwirklichen.

Elisabeth Gehrer hat Recht: Das Kernthema heißt Leistung. Allerdings geht es nicht um die "gute, alte" Leistung, die durch Angst und Drohung erzwungen wird. Es geht um eine Leistung, zu der durch die Aussicht auf Freiheit und Eigenverantwortung ermutigt wird.

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