Telekom Austria-Verkauf: Salamitaktik wird fortgesetzt

Zentralvorstand der (GPF) beschließt Maßnahmen zur Sicherung von mindestens 25 Prozent plus einer Aktie im Besitz der Republik Österreich

Wien (GPF/ÖGB) - Aktuellen Pressemeldungen zufolge probieren ÖIAG und Finanzminister wieder die Telekom-Verscherbelung, ungeachtet der blutigen Nasen, die sie sich im Sommer beim beabsichtigten Verkauf an die Swisscom geholt haben.
Michael Kolek, ZA-Vorsitzender der Telekom Austria: "Jetzt wissen wir auch, was wir von den Aussagen des Finanzministers nach dem Swisscom-Debakel halten können. Damals bekannte er sich dazu, dass 25% plus eine Aktie auf jeden Fall im Besitz der Republik bleiben müssen." Der Zentralvorstand der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) heute, Mittwoch, einstimmig beschlossen, alle Maßnahmen zur Sicherung von mindestens 25 Prozent plus einer Aktie im Besitz der Republik Österreich zu setzen.++++

Jetzt beabsichtigt die ÖIAG, zusätzlich zu den bereits vom Aufsichtsrat genehmigten 17% der TA-Aktienanteile weitere 10% an einen arabischen Investor zu veräußern. Damit geht die Sperrminorität von 25% plus 1 Aktie verloren. Das bedeutet, dass insgesamt 32% der TA-Aktien verkauft werden sollen.
Das hätte zur Folge, dass die ÖIAG und somit die Republik Österreich nur mehr 15,2% des Aktienanteiles an der TA halten würde. Alle Zusagen von Seite der Bundesregierung würden damit gebrochen.

Besonders muss auf die politisch Verantwortlichen eingewirkt werden, dieses Vorhaben zu verhindern und damit Ihrer Verpflichtung gegenüber den Interessen der Republik und der Bevölkerung nachzukommen. Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher haben bereits im Sommer in einer repräsentativen Umfrage den Ausverkauf der Telekom Austria an die Swisscom abgelehnt.

Trotzdem will man offenbar jetzt mit aller Macht das Regierungsprogramm umsetzen und erstklassige Infrastrukturunternehmen zur Gänze verscherbeln. Das heißt: Keine Kernaktionärsstruktur, keine Mitsprachemöglichkeit, ohne Standortsicherung, Abbau von Arbeitsplätzen. "Offenbar muss der Ex-Null-Defizit-Verfechter und jetzige 'Schulden-Karli' dringend die leeren Kassen füllen.
Wie lange soll der Ausverkauf weitergehen? Bis tatsächlich 100 Prozent weg sind? Die ÖIAG soll endlich von einer Ausverkaufsholding in eine Beteiligungsgesellschaft zur Wahrung der Interessen der Republik umgewandelt werden. Zu erwartende Krokodilstränen der Regierung - wie bei der Postämterschließung - sind jedenfalls verzichtbar," so Kolek abschließend.

ÖGB, 1. Dezember
2004
Nr. 802

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