Postbus: GPF-Zentralvorstand beschließt Abwehrmaßnahmen

Wien (GPF/ÖGB) - Der Zentralvorstand der Gewerkschaft der Post-
und Fernmeldebediensteten (GPF) hat heute, Mittwoch, einstimmig beschlossen, vom ÖGB die Genehmigung zur Abhaltung eines Abwehrstreiks gegen die Teilprivatisierung von Postbus und Bahnbuslinien einzuholen.++++

Verkehrsminister Vizekanzler Gorbach will die Teilprivatisierung von Postbus und Bahnbuslinien in einer Art und Weise durchführen, die zu massiven arbeitsrechtlichen und finanziellen Schäden für die betroffenen MitarbeiterInnen der ÖBB Postbus GmbH führen wird. Mit dem Ministerratsbeschluss vom 14.5.2002 wurde der Verkehrsminister beauftragt, dafür vorzusorgen, dass die Teilprivatisierung von Postbus- und Bahnbuslinien in einer für beide Seiten (Anm: Käufer und Verkäufer) vorteilhaften Art und Weise erfolgt. Diesem Auftrag kommt Vizekanzler Gorbach in seiner Funktion als Verkehrsminister überhaupt nicht nach.

In bisher vier Gesprächsrunden mit Vizekanzler Gorbach und in unzähligen Gesprächen mit dem Management der ÖBB und der ÖBB Postbus GmbH hat die Belegschaftsvertretung der ÖBB Postbus GmbH mehrmals aufgezeigt, dass die vorgesehene Teilprivatisierung von Postbus- und Bahnbuslinien zum Schaden der betroffenen MitarbeiterInnen durchgeführt wird.

* Es ist als bewiesen anzusehen, dass die Teilprivatisierung eine nachhaltige betriebswirtschaftliche Schädigung der ÖBB Postbus GmbH darstellt, die weitere Rationalisierungsmaßnahmen und damit verbunden Personaleinsparungsmaßnahmen in den nächsten Jahren befürchten lässt.

* Die ÖBB als Eigentümer und die Geschäftsführung der ÖBB Postbus GmbH sind nicht bereit, die von der Teilprivatisierung betroffenen MitarbeiterInnen in ihren finanziellen und arbeitsrechtlichen Ansprüchen abzusichern. Eine dementsprechende Aussage haben die Verantwortlichen des Managements in der Beiratssitzung der ÖBB Postbus GmbH gemacht. Zusagen des Vizekanzlers in diese Richtung werden weder vom Eigentümer, noch von der Geschäftsführung ernsthaft in Erwägung gezogen.

Robert Wurm, ZA-Vorsitzender Postbus: "Es steht damit fest, dass die Teilprivatisierung zum Schaden der ÖBB Postbus GmbH und damit zum Schaden unserer Kolleginnen und Kollegen ist. Die Rechte und Ansprüche der Betroffenen sind in keiner Weise abgesichert."

ÖGB, 1. Dezember
2004
Nr. 801

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