SP-Haider zu Postamtskahlschlag: Bundesregierung und Postvorstand halten Zusagen nicht

Den Menschen in OÖ wurde 2002 versprochen, dass keine Postämter mehr geschlossen werden

Linz (OTS) - Auf völliges Unverständnis und auf Ablehnung stößt die Haltung des
Postvorstandes und die Vorgangsweise der schwarz - blauen Bundesregierung
beim heutigen Treffen im zuständigen Landtagsausschuss in OÖ.
"Es ist höchst bedenklich, mit welcher Leichtfertigkeit verbindliche Zusagen
der zuständigen Verkehrsministerin und des zuständigen Postvorstandes anschließlich des ersten Kahlschlages bei den Postämtern vor zwei Jahren nun
gebrochen werden. Damals war der Öffentlichkeit, den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Post und der oberösterreichischen Politik versprochen
worden, dass keine weiteren Ämter mehr geschlossen würden. Nun ist plötzlich
wieder einmal alles anderes und die Regionen in OÖ verlieren schon wieder 79
Postämter, noch dazu mit der Botschaft, man rede zwar mit den betroffenen
Gemeinden, aber an den Schließungsplänen werde nicht gerüttelt. Die SP OÖ
lehnt diese unseriöse Vorgangsweise entschieden ab. So geht man mit Partnern
nicht um und wir sehen uns in OÖ als Freunde der Post", stellte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, zu den derzeit laufenden Gesprächen fest.

Es sei inakzeptabel, dass in den heutigen Gesprächen erklärte werde, man
könne sich an die Zusagen nicht halten, weil die damals im Amt befindlichen
Personen nicht mehr in ihren Funktionen seien und sich die Rahmenbedingungen
geändert hätten, ohne dies belegen zu können. Da verliere man jedes Vertrauen in die Bundesregierung und die Verantwortlichen im Postvorstand.
Niemand in Oberösterreich werde akzeptieren, dass der zuständige Postvorstandsdirektor keine stichhaltigen Aussagen über die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Postämter und die angeblich seit 2002
geänderten Rahmenbedingungen geben wolle oder könne. So könne man mit den
Menschen und der Politik in OÖ nicht umgehen, ergänzte Erich Haider.

"Die schwarz - blaue Bundesregierung muss sofort handeln. Die Universaldienstverordnung muss geändert und die Zahl und der Standort von
Postämtern in den Regionen genau fixiert werden. Es ist auch nicht einzusehen, warum angeblich beabsichtigte Änderungen dieser Verordnung erst
am Samstag in Kärnten bekannt gegeben werden sollen. Die Bundesregierung
soll sofort für Klarheit sorgen und nicht hinter verschlossenen Türen in
dieser Frage wieder einmal einen Machtkampf zwischen den Regierungsparteien
austragen. Die Menschen in den betroffenen Orten haben ein Recht darauf, nun
endlich Klarheit zu erhalten. Die SP OÖ setzt ihren Kampf gegen den Kahlschlag bei den Postämtern mit aller Vehemenz fort," machte Erich Haider
unmißverständlich klar.

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