VERFASSUNGSRECHTLER HABEN KEINE BEDENKEN GEGEN EINE ZUSAMMENLEGUNG Verfassungsdienst: Keine Bestandsgarantie für bestehende Wachkörper

Wien (PK) - Zur Innenausschusssitzung, in der die SPG-Novellen
2004 und 2005 behandelt wurden, waren als Experten geladen:
Bezirksinspektor Horst Binder von der Bundespolizeidirektion Klagenfurt, Bezirksinspektor Burkhard Mühl vom Bundeskriminalamt, Wolf Okresek, Leiter des Verfassungsdienstes des
Bundeskanzleramtes, und Univ.-Prof. Bernhard Raschauer von der Universität Wien.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, ob die
Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie mit einfacher Mehrheit vom Nationalrat beschlossen werden könne oder ob, wie die SPÖ argumentierte, dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei.
Die SPÖ interessierte sich darüber hinaus vor allem für die Auswirkungen der Strukturreform auf die Exekutivbeamten.

Horst Binder verwies auf eine Umfrage im Bereich der
Bundespolizei, wonach sich über 70 % der Polizeibeamten für eine Zusammenlegung der Wachkörper ausgesprochen haben, er selber sei auch für eine Zusammenführung, merkte er an. Zu bedenken gab er, dass auf verschiedene Umstände und Befürchtungen der Kollegenschaft Rücksicht genommen werden müsse, etwa dass 60 % aller strafbaren Handlungen in den Städten passieren und dass
zwar im Bereich der Polizei Ausschreibungen erfolgen werden,
nicht jedoch im Bereich der Bundesgendarmerie und dass der Landeshauptmann bei der Bestellung des Landespolizeikommandanten kein Mitspracherecht habe und dass die sozial und familienfreundliche Dienstzeit bei der Polizei nicht erhalten bleiben wird.

Zur Personalentwicklung und etwaigen Auswirkungen äußerte sich Burkhard Mühl. So hielt er es für wünschenswert, dass eine Führungskräfteausbildung in Form einer Polizeifachhochschule erfolgt, damit die Exekutivbeamten eine universitäre Ausbildung erhalten, die zu einer zeitgemäßen höheren Qualifizierung führen sollte. Hinsichtlich der Einstufung der Exekutivbeamten verwies
er auf das deutsche Modell.

Wolf Okresek unterstrich die Absicht des Verfassungsdienstes,
dass eine Zusammenlegung zulässig sei, dass der neue Wachkörper dem Typus nach dem bestehenden Wachkörper entspricht und dass es keine Bestandsgarantie für die bestehenden Wachkörper gebe; auf die Bezeichnung des Wachkörpers komme es rechtlich gesehen nicht an.

Bernhard Raschauer erinnerte daran, dass seit dem Sommer 2000 die Diskussion über die Zusammenlegung der Wachkörper laufe, aber damals keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend gemacht
wurden. Es handle sich um ein „Projekt mittlerer Dimension", da nur zwei Wachkörper mit großer Tradition zusammen gelegt werden sollen. Der Bund ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers zu
einer Zusammenlegung der beiden Wachkörper befugt. Positiv merkte der Universitätsprofessor an, dass man versucht habe, bei der Neuregelung die Behörden unberührt zu lassen. Auch hielt es Raschauer nicht für gut, wenn immer wieder auf die Unterschiede zwischen Stadt und Land hingewiesen wird; dies sei kein Problem
des Gleichheitssatzes, unterstrich er.

Die Abgeordnetenrunde leitete Abgeordnete Gisela Wurm (S) mit
ihren Fragen ein. So wollte sie wissen, ob die beiden anwesenden Verfassungsrechtler den vorgelegten Abänderungsantrag für verfassungskonform halten.

Abgeordneter Günter Kößl (V) wies darauf hin, dass über die Zusammenlegung der beiden Wachkörper bereits seit 15 Jahren diskutiert werde, betonte, seitens der Verfassungsrechtler bestünden keine Bedenken gegen eine Zusammenführung, und fügte an, man müsse auch dem Wunsch des Rechnungshofes nachkommen und dürfe nicht weiterhin Geld verschenken, immerhin wurde seit
Beginn der neunziger Jahre 1 Mrd. S verschenkt, weil sich Österreich mehrere Wachkörper leistet. Für Kößl ist es ein wichtiges Anliegen, Überschneidungen zu beseitigen und Doppelgleisigkeiten abzubauen.

Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) hielt es für nicht gerechtfertigt, dass Österreich mehrere Wachkörper habe. Mit dem vorliegenden Gesetz schaffe man den Durchbruch zu einer ökonomischen Handhabung des Sicherheitswesens, so die Rednerin. Ihre Frage an die Verfassungsrechtler zielte in die Richtung, ob
es Bedenken gegen eine Anhörung des Landeshauptmannes bei der Ernennung des Landespolizeikommandanten gebe.

Abgeordneter Otto Pendl (S) wies darauf hin, dass es 5.300 neue Ausschreibungen geben soll, die Gewerkschafter hingegen sprechen
von einer höheren Zahl. Auch machte er darauf aufmerksam, dass tausende Beamte aufgrund der neuen Maßnahmen mit Einkommenseinbußen rechnen müssten.

Abgeordneter Anton Gaal (S) hielt fest, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken der SPÖ weiter aufrecht blieben. Seiner Meinung nach entsteht durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ein völlig neuer Wachkörper. Ein solcher könne aber nur vom Verfassungsgesetzgeber, also mit
Zweidrittelmehrheit, eingerichtet werden.

Abgeordneter Werner Miedl (V) nannte die Zusammenlegung hingegen
ein "Jahrhundertwerk". Eine klare, schlanke Führungsstruktur sei "viel vernünftiger und gescheiter" als die jetzige Organisationsform, betonte er und forderte, Sicherheit nicht zu einem Gegenstand von Parteipolitik zu machen. Miedls Fraktionskollege Hermann Gahr unterstrich, die Bevölkerung sehe "einen absoluten Bedarf" für die geplante Reform und auch
innerhalb der Polizei und der Gendarmerie gebe es nunmehr - nach einem Diskussionsprozess - grundsätzliche Zustimmung.

Zahlreiche SPÖ-Abgeordnete befassten sich mit den
dienstrechtlichen Folgen der Strukturreform. So meinte
Abgeordneter Walter Posch, es werde sicher Synergien durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie geben, diese würden
sich aber auf die einzelnen Beamten "schmerzhaft auswirken". Abgeordneter Otto Pendl wies auf drohende Einkommensverluste und Verschlechterungen von Dienstzeitenregelungen hin. Die
Betroffenen seien verunsichert, sagte Pendl, "da brauchen wir
kein Öl ins Feuer gießen".

Die S-Abgeordneten Ruth Becher, Katharina Pfeffer, Karl Dobnigg, Ulrike Königsberger-Ludwig und Anton Gaal wollten u.a. wissen, ob die Strukturreform langfristig Kostenreduzierungen bringe, ob es
zu Personalverschiebungen von Ballungsräumen in den ländlichen Raum bzw. umgekehrt kommen werde, ob die Reform Auswirkungen auf
die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaften habe, welche Standorte für Landeskriminalämter vorgesehen seien, wie viele Leitungsfunktionen es im neuen System geben werde und in wie
vielen Dienststellen neue Dienstzeitmodelle erprobt worden seien.

Abgeordneter Peter Pilz (G) zeigte sich zwiespältig. Er sei froh, dass es zu einer strukturellen Reform komme, bekräftigte er, kritisierte aber gleichzeitig einen stärkeren politischen Zugriff auf einzelne Beamte. Seiner Meinung nach geht ein ganz wichtiger Schutz für Exekutivbeamte verloren. Spätere Regierungen würden, so Pilz, korrigieren müssen, was es an politischen Missbrauchsmöglichkeiten im vorliegenden Gesetz gebe. Kritisch beurteilte er insbesondere die Trennung zwischen
Sicherheitsbehörde und Sicherheitsexekutive.

Abgeordneter Markus Fauland (F) betonte, aus Sicht der FPÖ sei
die Zusammenlegung äußerst sinnvoll. Die Verschiebung von Planposten ist seiner Meinung nach auf Grund der Strukturreform erforderlich.

Abgeordneter Norbert Kapeller (V) warf der Opposition vor, nur
über "Randthemen" wie das Dienstzeitensystem oder die soziale Absicherung der Beamten zu diskutieren, obwohl es keine Gehaltsverluste gebe und es vorerst auch bei den bestehenden Dienstzeitensystemen bleibe. Die Notwendigkeit der Zusammenlegung steht seiner Meinung nach auch bei der Opposition außer Streit.

Innenminister Ernst Strasser erachtet die vorgesehene
Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie für
verfassungsrechtlich zulässig und betonte, es gebe keine Bestandsgarantie für bestehende Wachkörper. Zudem seien, nicht zuletzt auf Grund eines Wunsches des derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Bürgermeister Michael Häupl, noch einige Präzisierungen vorgenommen worden. Zu einer Kompetenzverschiebung zwischen Bund und Ländern kommt es durch
die Strukturreform Strasser zufolge nicht.

Über Details der Zusammenlegung konnte Strasser den Abgeordneten noch keine Auskunft geben. Sein Ressort wolle erst dann in die Detailplanung hineingehen, wenn es die entsprechenden
gesetzlichen Grundlagen gebe, betonte er. So werden ihm zufolge etwaige Personalverschiebungen erst Mitte bis Ende Jänner feststehen. An Personalverschiebungen in Richtung Ballungsräume bzw. umgekehrt sei allerdings nicht gedacht. Überdies werde es voraussichtlich in 76 von 83 Bezirken zu keinen Strukturveränderungen kommen. Weitere Schließungen bzw. Verschiebungen von Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmern
schloss Strasser aus, es sei denn, es gebe ein entsprechendes Ersuchen aus den betreffenden Regionen.

An der bestehenden Fachaufsicht der Bezirkshauptmannschaften
ändert sich Strasser zufolge nichts. Die Standorte der Landeskriminalämter müssten erst im Detail geplant werden.

Verteidigt wurden von Strasser die vorgesehenen
Neuausschreibungen vor allem im Polizeibereich. Gemäß Ausschreibungsgesetz sei eine Ausschreibung zwingend
durchzuführen, wenn sich 25 % des Aufgabenbereichs änderten, skizzierte er. Da sich im Dienstbetrieb der Polizeidirektionen
mehr ändere als bei der Gendarmerie, müssten dort auch mehr Planstellen ausgeschrieben werden. Dass es für die Mitarbeiter
der Polizei und der Gendarmerie eine Zeit der Unsicherheit sei, räumte Strasser ein. Er sieht es aber als seine Verpflichtung als Dienstgeber an, diese Zeit möglichst kurz zu halten.

Ein neues Dienstzeitmodell wurde nach Auskunft Strassers im 15. Wiener Gemeindebezirk, in Wels, in Graz sowie in den vier Gendarmeriebezirken Schwaz, Leoben-Land, Oberwart und Bruck an
der Leitha erprobt. Es gebe vollkommen unterschiedliche
Ergebnisse, erklärte er, ein Teil der Betroffenen sei sehr zufrieden, ein anderer Teil sehr unzufrieden gewesen.
Mittlerweile habe man die Erprobungen einvernehmlich beendet. Die Einführung neuer Dienstzeitsysteme ist für Strasser, wie er
sagte, nur dann vorstellbar, wenn diese sozial ausgewogen und mit der Personalvertretung ausverhandelt seien. Die Erfahrung hätte jedenfalls gezeigt, dass man für extrem belastete Zeiten neue Lösungen suchen müsse.

Zur Frage der Kosten merkte Strasser an, die Reform sei grundsätzlich aufkommensneutral angelegt, am Anfang werde es
durch bauliche und technische Investitionen allerdings einen höheren Mittelbedarf geben.

Ein Vertreter des Innenministeriums ergänzte die Ausführungen Strassers dahin gehend, dass für alle Leitungsfunktionen an den Landeskriminalämtern Ausschreibungen erforderlich sein werden. In den Strukturen darunter komme es grundsätzlich zu keinen Änderungen. Neu auszuschreiben seien allerdings die Stadtpolizeikommandanten und ihre Stellvertreter.

Seitens der Experten betonte Wolf Okresek, dass sich durch den Abänderungsantrag an seiner grundsätzlichen Erklärung zu Beginn der Sitzung nichts ändere. Er sehe keine verfassungsrechtlichen Schranken, da nach Auffassung des Verfassungsdienstes durch die Zusammenlegung kein neuer Wachkörper entstehe.

Ähnlich argumentierte der Verfassungsrechtler Bernhard Raschauer. Der Abänderungsantrag schaue umfangreicher aus, als er
tatsächlich sei, meinte er, im Wesentlichen handle es sich aber
nur um Präzisierungen. An der Struktur der Fusion ändere sich dadurch nichts. Die Exekutive sei und bleibe auch nach der Reform ein Wachkörper des Bundes. Wenn zwei Gemeinden zusammengelegt würden, sei das auch keine neue Gemeinde, veranschaulichte Raschauer. Wie das Verhältnis zwischen Sicherheitsbehörde und Exekutivdienst geregelt werde, wertete Raschauer als politische
und nicht als verfassungsrechtliche Frage.

Horst Binder nannte als Vorteile der Zusammenlegung die Straffung von Kommandostrukturen und größere Entfaltungsmöglichkeiten der Beamten. Die Einbindung der Landeshauptleute bei
Postenbesetzungen ist ihm zufolge analog zur bisherigen Praxis
bei der Gendarmerie geregelt. Im Zusammenhang mit den
vorgesehenen Neuausschreibungen regte er an, für die Besetzung
der Stadtpolizeikommandanten nur Personen aus dem Polizeibereich heranzuziehen.

Burkhard Mühl machte geltend, dass Exekutivbeamte durch die geplante Strukturreform verunsichert seien. (Forts.)

Innenausschuss/SPG-Novelle 1 =

PARLAMENTSKORRESPONDENZ/02/01.12.2004/Nr. 880

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