AVISO an die Redaktionen: Ab sofort WebTV-Live-Übertragung Österreich-Konvent

Tagesordnung: Referate der Ausschussvorsitzenden

Wien (OTS) - Ab sofort ist die Sitzung des Österreich-Konvents via Video-Stream live aus dem Parlament in Wien abrufbar.

Im Herbst 2003 hat das Präsidium des Österreich-Konvents Arbeitsaufträge an die zehn Ausschüsse formuliert.

Das Präsidium des Österreich-Konvents hat bekräftigt, an der Vorgabe des Gründungskomitees, wonach der Österreich-Konvent innerhalb von 18 Monaten nach seiner Konstituierung (30. Juni 2003) Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verwaltungsreform bzw. einen Textentwurf für eine neue Verfassung vorlegen soll, festzuhalten. Demgemäß wird der Österreich-Konvent seine Tätigkeit bald abschließen.

Die Ausschüsse haben in den letzten Monaten ergänzende Arbeitsaufträge erhalten, über welche erneut Berichte vorgelegt wurden. In dieser Sitzung werden nun die entsprechenden Berichte der Ausschüsse "Staatliche Institutionen" (Ausschuss 3), "Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden" (Ausschuss 5), "Reform der Verwaltung" (Ausschuss 6), "Strukturen besonderer Verwaltungseinrichtungen" (Ausschuss 7), "Demokratische Kontrollen" (Ausschuss 8) und schließlich "Rechtsschutz und Gerichtsbarkeit" (Ausschuss 9) im Plenum debattiert. Außerdem wird der Bericht der gemeinsamen Beratungsgruppe der Ausschüsse 6 und 7 Gegenstand der Verhandlung sein.

Die Ausschussvorsitzenden werden in jeweils 15-minütigen Statements die Möglichkeit haben, die Arbeit ihres Ausschusses darzustellen. Danach wird jeweils eine Diskussion zu den Themen des Ausschusses folgen.

Die nächste Sitzung des Österreich-Konvents wird am 10. Dezember 2004 stattfinden; dabei werden die Berichte über die ergänzenden Arbeitsaufträge der Ausschüsse zu "Staatsaufgaben und Staatsziele", "Legistischen Strukturfragen", "Grundrechtskatalog" und schließlich "Finanzverfassung" beraten werden.

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