Posch kritisiert die Wortwahl Haiders: "Alte, verwerfliche Terminologie"

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch
kommentierte am Mittwoch die Aussagen von LH Haider im Zusammenhang mit der Asyldebatte. Haiders Aussagen seien zum Teil eine Frage des "Geschmacks bzw. der Geschmacklosigkeit". Die Formulierung, der bayerische Ministerpräsident Stoiber hätte "so einem Innenminister längst einen Spitz gegeben und aus dem Amt befördert", könnten manche noch lustig, bzw. eher halblustig finden, richtig ernst zu nehmen sei das aber nicht. eher halblustig finden, richtig ernst zu nehmen sei das aber nicht. "Alles andere als lustig" sei die Aussage, wonach die "Blutsauger der Demokratie vom Topf des Steuerzahlers genährt werden". Posch sprach von einer "alten und verwerflichen Terminologie, auf die Haider immer wieder zurückgreift". ****

Zu Denken sollte Innenminister Strasser der Vorwurf seines Koalitionspartners geben, dass er "wie in einem autoritären Regime" agiere, mit "totalem Durchgriff einer politischen Partei, die ganz systematisch alle, die nicht 100 Prozent verlässlich sind, ersetzt". Angesichts dieser Aussagen wäre der Innenminister gefordert, seine "Selbstreflexion einzuschalten" und seine Position zum Sicherheitspolizeigesetz, das ausschließlich der schwarzen Postenbesetzung dient, zu überdenken. (Schluss) se

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