Lackner zu Selbstbehalten: Regierung zeigt deutlich, dass sie Bevölkerung weiterhin schröpfen will!

SPÖ-Antrag auf "Reduktion der unsozialen Selbstbehalte" abgelehnt

Wien (SK) Die Regierungsparteien haben mit ihrem Abstimmungsverhalten im heutigen Gesundheitsausschuss deutlich gezeigt, dass sie auch in Zukunft planen, die Bevölkerung zu schröpfen. Die VertreterInnen von ÖVP und FPÖ haben heute den SPÖ-Antrag auf "Reduktion der unsozialen Selbstbehalte" abgelehnt. Entgegen jeglicher gesundheitspolitischer Analysen setzt die schwarz-blaue Regierung weiterhin auf Selbstbehalte, ungeachtet der negativen Auswirkungen, ist SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner enttäuscht. ****

Dabei konnte durch internationale Studien klar und deutlich gezeigt werden, dass die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen mit steigenden Selbstbehalten sinkt. Selbstbehalte wirken abschreckend und bedeuten daher insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen negative gesundheitliche Folgen. Doch die Regierung setzt ihren Weg der Ungerechtigkeit und sozialen Kälte dessen ungeachtet fort und plant die Einführung von weiteren Leistungseinschränkungen und Selbstbehalten. Denn nichts anderes ist die Verdreifachung des Selbstbehaltes bei Brillen auf 70 Euro, konstatierte Lackner. Damit werden die nächsten Schritte zur Einführung einer Zweiklassenmedizin gegangen.

Die SPÖ stehe für einen fairen und gleichen Zugang zur Basis- und Spitzenmedizin für alle Menschen. Lackner verlangte abschließend von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, darzustellen, in welchen Bereichen noch an Kürzungen oder Einführung von Selbstbehalten gedacht ist. (Schluss) ps/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0020