Rauch-Kallat: 15a Vereinbarung, Qualitätssicherungsgesetz, Blutsicherheitsgesetz und Tabakgesetz einstimmig im Gesundheitsausschuss beschlossen

Weiterer wichtiger Schritt der Gesundheitsreform gelungen!

Wien (OTS) - Erfreut zeigte sich, heute, Mittwoch, Gesundheits-
und Frauenminsterin Maria Rauch-Kallat über die große Zustimmung zu wesentlichen Bereichen der Gesundheitsreform. Sowohl die 15a Vereinbarung mit bedeutenden strukturellen Verbesserungen im Gesundheitswesen, als auch das Qualitätssicherung-, Blutsicherheits-und Tabakgesetz fanden die Zustimmung aller vier Parlamentsparteien. "Somit ist ein großer Schritt Richtung Verbesserung im österreichischen Gesundheitssystem gelungen", betonte Rauch-Kallat.

Die geplanten strukturellen Maßnahmen würden einerseits Erleichterungen und Kostenersparnis im System bringen und den Patientinnen und Patienten Wege und somit Zeit ersparen. "Mit dem Qualitätssicherungsgesetz gelingt es erstmals bundesweit einheitliche Qualitätsstandards zu setzen. Das Tabakgesetz verbessert den Schutz für Nichtraucher und Nichtraucherinnen, indem ein generelles Rauchverbot im öffentlichen Raum erlassen wird. Das Blutsicherheitsgesetz wird zu einer besseren Kontrolle und höherer Qualität bei Blutkonserven führen," so die Gersundheitsministerin.

Weiters wurde im Gesundheitsausschuss mehrheitlich das Telematikgesetz, die Dokumentation im Gesundheitswesen sowie die Verlängerung des PRIKRAF-Gesetzes, beschlossen. Auf der Tagesordnung stehen noch das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, welches das Zulassungsverfahren für neue Medikamente von derzeit fünf Jahren auf künftig sieben Monate verkürzen wird, sowie das Dentistengesetz.

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