ÖGB-Frauen: Elternteilzeit ist halbherzige Lösung

Recht auf Teilzeit und echte Vereinbarkeit von Kind und Beruf ausständig

Wien (ÖGB) - "Die Elternteilzeit ist für den Großteil der Eltern kein Recht, sondern weiterhin nur eine leere Worthülse", zog ÖGB-Bundesfrauensekretärin Sylvia Ledwinka bei der heutigen Enquete der ÖGB-Frauen zum Thema "Elternteilzeit" in Wien eine Zwischenbilanz. ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits erneuerte die Forderungen der ÖGB-Frauen nach einer Reparatur des Gesetzes, das seit Juli 2004 in Kraft ist. Zusätzlich verlangte Csörgits den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Einführung eines Vaterschutzmonats, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern lebbar zu machen.++++

Die Regierung habe bei der Elternteilzeit Hürden eingebaut, die dem Großteil der Eltern die Inanspruchnahme der Teilzeit unmöglich machen. "Einen Anspruch auf Elternteilzeit hat nur, wer mindestens drei Jahre im selben Betrieb beschäftigt war Zusätzlich müssen in dem Unternehmen mindestens 21 ArbeitnehmerInnen beschäftigt sein", kritisierte Csörgits. Doch selbst wer die beiden Voraussetzungen erfüllt, hat kein echtes Recht auf Teilzeit. Stattdessen droht ein zeit- und kostenaufwändiges Verfahren, wenn der Arbeitgeber nicht mit der Teilzeit einverstanden ist, präzisierten Martina Thomasberger, Rechtsexpertin in der Abteilung Frauen-Familie der AK Wien, und Kirstin Essenthier-Höchstätter von den ÖGB-Frauen.

"Die meisten Arbeitgeber blocken ab, wenn jemand mit einem Antrag auf Elternteilzeit kommt", berichtete Silvia Lechner-Stingl aus der Praxis. Sie führt in der AK NÖ die Beratungen zur Elternteilzeit durch. Falls die Elternteilzeit doch zustande komme, müssten die Betroffenen häufig eine Verschlechterung hinsichtlich ihrer Verwendung und Bezahlung in Kauf nehmen. Auch ein "Hinausmobben" von ArbeitnehmerInnen, die Elternteilzeit beantragen, sei ihr bekannt. Sie rät ArbeitnehmerInnen, auf jeden Fall den Betriebsrat in die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über die Elternteilzeit beizuziehen.

Trotz der Hürden im Gesetz zur Elternteilzeit ist es in Einzelfällen engagierten BetriebsrätInnen gelungen, mit der Geschäftsleitung eine Vereinbarung über die Elternteilzeit auszuhandeln. Christian Fußthaler, Betriebsratsvorsitzender bei der Firma Zizala, gab den Rat sich "nicht abschrecken zu lassen, wenn die Geschäftsleitung zuerst blockiert." Hilfreich sei es zudem, die verschiedensten Teilzeitmodelle anzudiskutieren und auch vom "Gegenüber" einen Lösungsvorschlag zu verlangen. "Querdenken auf beiden Seiten ist angesagt, damit man zu einer Lösung kommt", so Fußthaler. Karin Hörzing, Betriebsrätin bei der voestalpine Stahl GmbH steht ebenfalls kurz davor, mit der Geschäftsleitung eine Einigung über die Elternteilzeit zu erzielen. In ihrem Unternehmen gebe es schon bisher über 300 unterschiedlichsten Teilzeit-Modelle berichtete Hörzing von der "gelebten" Flexibilisierung bei der voestalpine Stahl.

Für BeamtInnen gibt es schon seit 1991 einen Rechtsanspruch auf Teilzeit bis zum Schuleintritt des Kindes, für Vertragsbedienstete seit 1999. Die Elternteilzeit, die seit Juli 2004 in Kraft ist, sieht teils günstigere Bestimmungen vor, teils aber auch schlechtere, präzisierte Elfriede Schlamberger, Frauensekretärin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Die Öffentlich Bediensteten müssen dann jeweils abwägen, aufgrund welcher dieser gesetzlichen Bestimmungen sie Teilzeit beantragen.

"Wir brauchen eine Reparatur der Elternteilzeit. Damit Vereinbarkeit von Beruf und Familie tatsächlich lebbar wird, ist aber noch wesentlich mehr nötig", resümierte Renate Csörgits am Ende der Veranstaltung. Teilzeit sei bestenfalls für eine kurze Zeit geeignet, um Kind und Beruf unter einen Hut zu bringen. Denn Teilzeitarbeit sei mit einem Teilzeiteinkommen verbunden und habe eine niedrige Pension zur Folge - was nach den beiden "Pensionsreformen" 2003 und 2004 verstärkt gelte. Wichtig seien deshalb familienpolitische Maßnahmen, die Frauen die Erwerbstätigkeit erleichtern und die Teilung der Betreuungsarbeit zwischen Männern und Frauen fördern. "Mehr Kinderbetreuungsplätze und die Einführung eines Vaterschutzmonats", lauten dazu die Forderungen der ÖGB-Frauen. Auch die Pensionsharmonisierung ist für Csörgits nicht vom Tisch. "An unserer Forderung nach einer besseren Bewertung der Kindererziehungszeiten halten wir weiter fest", so Csörgits abschließend. (mfr)

ÖGB, 1. Dezember
2004
Nr. 798

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