Matznetter: Regierungschaos schwappt auf parlamentarische Arbeit über

ÖVP-Fraktion verzögert Ausschuss-Beginn - Gemeinsam mit VP-Dissidenten mehr Geld für Städte und Gemeinden?

Wien (SK) Ein erschreckend chaotisches und dilettantisches
Bild boten die Regierungsparteien im heutigen Finanzausschuss, "das tägliche Regierungschaos schwappt auf die tägliche parlamentarische Arbeit über", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ÖVP und FPÖ seien nicht in der Lage gewesen, den anderen Klubs umfangreiche Abänderungsvorschläge zu Finanzausgleichs- und Abgabenänderungsgesetz fristgerecht zu übermitteln. Mehr noch: "Die Unterlagen waren dermaßen komplex und umfangreich, dass die ÖVP-Fraktion nicht einmal ihre internen Beratungen bis zum Beginn der Ausschusssitzung abschließen konnte. Der Ausschuss musste deshalb mit 30-minütiger Verzögerung beginnen", kritisierte Matznetter. ****

In der Sache selbst zeige die ÖVP Auflösungserscheinungen, so der SPÖ-Abgeordnete. "Nachdem der Kärntner ÖVP-Abgeordnete Auer bereits gestern ankündigte, dem Finanzausgleich unter bestimmten Umständen nicht zuzustimmen, werden nun auch Zweifel bei weiteren ÖVP-Abgeordneten laut", so Matznetter. Der SPÖ-Abgeordnete kündigte im Ausschuss an, dass seine Fraktion dem Finanzausgleich zustimme. "Aber für den Fall, dass gemeinsam mit den Dissidenten im ÖVP-Klub die Möglichkeit besteht, die Finanzen von Städten und Gemeinden im Lichte der Ausfälle durch die Steuerreform noch besser zu unterstützen, kann ich nur sagen, dass wir diese Chance nutzen werden." (Schluss) up/mp

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