Moser/Grüne: Nicht ÖBB-Reform sondern ÖBB-Chaos unter Dach und Fach

Kritik der Grünen voll bestätigt - ÖVP-Euphorie fehl am Platz

Wien (OTS) - "Es ist nicht nachzuvollziehen, wie Staatssekretär Kukacka zu seiner heutigen euphorischen Einschätzung der ÖBB-Reform kommt. Bisher wurden durch die Reform vor allem Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Millionenkosten für teure Anwälte und Gutachten auf Schiene gebracht. Für die Fahrgäste hingegen bringt der kommende Fahrplanwechsel auf vielen wichtigen Strecken wie Graz-Linz schon wieder massive Verschlechterungen. Auf so eine Reform hätten Fahrgäste und SteuerzahlerInnen lieber verzichtet", hält Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, fest.

"Es ist doch verrückt, dass infolge der ÖBB-Zerschlagung etwa der Bau- und der Betriebsbereich bei der ÖBB-Infrastruktur nur mehr über zentimeterdicke Verträge, aufgesetzt von den teuersten Anwaltskanzleien Wiens miteinander kommunizieren würden", so Moser. Und nach wie vor stünden Rechtsgutachten im Raum, wonach in Teilen des ÖBB-Konzerns mit 1.1.2005 ein rechtsfreier Zustand eintreten werde, mit Risken auch für die BahnbenutzerInnen. Währenddessen würden zentrale Probleme im Bahnsektor ungelöst bleiben.

"Schwarzblau hat keinerlei verkehrspolitisches Ziel bei Bahn und Nahverkehr. Das beweisen die überzogenen Pläne beim Personalabbau. Und das Sparen bei der Infrastrukturerhaltung und bei der Pflege des rollenden Materials geht schon bis an die Schmerzgrenze", so Moser. Dass sich Verkehrsminister Gorbach und Staatssekretär Kukacka daneben bei der Finanzierung von Nahverkehr und Privatbahnen trotz der Kopfwäsche durch den Rechnungshof im Tarnen und Täuschen üben, bestätigt nur die Kritik an der schlechten Bahnpolitik von Schwarzblau, so Moser.

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