Nationalfonds-Erträge gehören Opfern

2. NR. Präsidentin Barbara Prammer zu Kurierartikel über Griff des Finanzministers nach Zinsen des Nationalfonds

Wien (OTS) - "Sollte stimmen, was die Tageszeitung "Kurier" in
ihrer heutigen Ausgabe schreibt, dann kann und darf das nicht hingenommen werden," sagt die Zweite Präsidentin des Nationalrates Barbara Prammer zu dem angeblichen Ansinnen des Finanzministers, den Nationalfonds um die erarbeiteten Zinsen zu bringen und damit die auszuzahlende Summe gravierend zu verringern.

Der Nationalfonds, gespeist aus Bundesmitteln, ist 1995 eingerichtet worden, um an Opfer des Nationalsozialismus symbolische Entschädigungszahlungen leisten zu können. 2001 ist der Fonds zusätzlich mit 150 Millionen US Dollar gespeist worden, um damit Entschädigungsvereinbarungen der Regierung zur Abgeltung von entzogenen Mietrechten, Hausrat, und Wertgegenständen abzugelten. Die ausgezeichnete Arbeit der Verantwortlichen hat eine erhebliche Vermehrung des Kapitals um 7 Millionen Euro bewirkt.

Auch wenn das Finanzministerium das anders sieht und der Finanzminister argumentiert, er habe die Zinsen als rückzuführend reklamiert, sei diese Vorgangsweise vehement abzulehnen. "Ich habe von dieser bisher nichts gehört," sagt Prammer, "sonst wäre ich schon viel früher dagegen aufgetreten. "Ohne die kompetente Arbeit der Verantwortlichen, hätte der Fonds niemals jene Mittel, die jetzt bereit stehen. Die Fondsverantwortlichen haben ja nicht für den Finanzminister gearbeitet," sagt Prammer.

"Dass der Finanzminister davon partizipieren will, ist schon möglich. Doch ein solches Ansinnen wäre skandalös und deshalb abzulehnen," sagt Prammer zu den im Kurier beschriebenen Forderungen. Weder im Komitee - ihm gehören neben Prammer vier weitere Mitglieder an, noch im Kuratorium sei über eine solche Forderung des Finanzministers diskutiert worden. Das Kuratorium war im guten Glauben, dass auch die Zinsen, abzüglich der Aufwendungen für die Administration, dem auszuzahlenden Kapital zugeschlagen werden.

Rechnet man die vom Fonds erzielten Zinsen dazu, könnten jedem Betroffenen statt 1000 Euro immerhin 1460 Euro ausbezahlt werden. "Für jeden Einzelnen handelt es sich also um viel Geld, das ihm nun vom Finanzministerium vorenthalten wird, nur weil der Finanzminister allgemein schlecht gewirtschaftet hat und nun jeden Cent, dessen er habhaft werden kann, vereinnahmen will," sagt Prammer.

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