Partik-Pablé: Zusammenlegung der Wachkörper bringt mehr Sicherheit

"Es gehört zur Strategie der SPÖ, Gesetze der Regierungsparteien abzulehnen"

Nach der heutigen Aussage von SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni im Zusammenhang mit dem neuen Sicherheitpolizeigesetz ist es für die FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé nicht verwunderlich, dass die SPÖ der Zusammenlegung der Wachkörper nicht zustimmen wolle, da es ja zur Strategie der SPÖ gehöre, Gesetze der Regierungsparteien abzulehnen. Die SPÖ müsste ja bei einer Zustimmung zugeben, dass endlich weitere notwendige Reformen im Sicherheitsbereich geschaffen wurden, welche die SPÖ-Innenminister nicht zuwegebrachten. *****

Bei der Zusammenlegung der Wachkörper handle es sich um ein Reformprojekt, dass mehr Effizienz, mehr Wirtschaftlichkeit und damit mehr Sicherheit bringen werde, erläuterte Partik-Pablé. Wenn der SP-Sicherheitssprecher Parnigoni weiters meine, die Beamten würden verunsichert, müsse man "den Ball zurück schießen". Tatsächlich setze die SPÖ ihre Politik der Verunsicherung so wie in anderen Bereichen fort und missachte die dringende Notwendigkeit von Reformen.
Fakt sei, dass 500 Exekutivbeamte mehr für sicherheitsrelevante Arbeiten zur Verfügen stünden , da sie von Verwaltungstätigkeiten entlasten werden.

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