KÖSSL: UNVERANTWORTLICHES VERHALTEN DER SPÖ IN SICHERHEITSFRAGEN

Sicherheitspolizeigesetz heute im Innenausschuss

Wien, 1. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Die SPÖ fährt in Sicherheitsfragen wieder einmal einen Zick-Zack-Kurs, erinnerte heute, Mittwoch, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kössl anlässlich der Sitzung des Innenausschusses daran, dass die SPÖ bereits in ihrem Zwölf-Punkte-Programm die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie enthalten hatte. Die Ablehnung des heute im Ausschuss zu beschließenden Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), mit dem die legislativen Voraussetzungen für die Wachkörperzusammenlegung geschaffen werden, durch die SPÖ ist in keiner Weise nachvollziehbar und verantwortungslos. Sowohl SPÖ-Parteichef Gusenbauer, als auch der ehemalige Innenminister Caspar Einem und damalige SPÖ-Vize Heinz Fischer hatten sich für eine Zusammenlegung ausgesprochen", betonte Kössl. ****

Der ÖVP-Sicherheitssprecher verwies darauf, dass die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie auch vom Rechnungshof immer wieder gefordert wurde, weil damit Doppelgleisigkeiten beseitigt und Einsparungen in der Höhe von mehr als 72.000 Euro erzielt werden können.

"Der steigenden internationalen Kriminalität muss Rechnung getragen werden", begründet Kössl die Wichtigkeit des Gesetzes. "Wir müssen alle Kräfte bündeln. Die Exekutivbeamten sollen nicht vermehrt in der Verwaltung, sondern im Außendienst eingesetzt werden, um dort vor Ort für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Weiters soll eine schlanke Führung für einen ordnungsgemäßen Ablauf sorgen. Alle wissen - auch die SPÖ, - dass die Exekutive keinen Selbstzweck hat, sondern Sicherheit vermitteln und gewährleisten muss. Ab 2005 soll nun ein einheitlicher Wachkörper diese Sicherheit der Bevölkerung garantieren - die Verweigerung der SPÖ ist hier vollkommen unverständlich. Schließlich wird mit dem Gesetz unsere Exekutive auch wesentlich effizienter und moderner. Die SPÖ hat bei der Bevölkerung und den Beamten großen Erklärungsbedarf", schloss der ÖVP-Politiker. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0005