Ö-Konvent: Leitl-Kritik an Vorschlag für Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

WKÖ-Präsident warnt vor weiterer Zersplitterung der Kompetenzen und beharrt auf Reform der Verwaltung: "Wir müssen den Spielraum für Steuer- und Gebührensenkungen schaffen" - Effizienzgebot positiv

Wien (PWK885) - In seiner Rede vor dem Plenum des Ö-Konvents betonte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, am Mittwoch, dass aus Sicht der Wirtschaft die nunmehrige Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union der zentrale Ansatzpunkt und inhaltliche Maßstab für die Reform der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist. So bedinge etwa die Beachtung des europäischen Binnenmarktprinzips die Gewährleistung eines einheitlichen Wirtschaftsgebietes. Sämtliche "Angelegenheiten der Wirtschaft" aber auch wirtschaftsrelevante Gesetze wie etwa Bautechnikrecht oder Vergaberecht müssten bei der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes konzentriert sein. Leitl: "In diesen Bereichen muss die Einheitlichkeit des Wirtschaftsraumes Vorrang vor der Forderung nach regionalen Lösungen haben. Dass andererseits regionalspezifische, von kleineren Einheiten besser wahrnehmbare Angelegenheiten bei den Ländern angesiedelt werden, hat die Wirtschaftskammer Österreich in ihrem Kompetenzverteilungsvorschlag natürlich auch berücksichtigt. Die WKÖ hält ihren Vorschlag zu einer neuen Kompetenzverteilung jedenfalls vollinhaltlich aufrecht. Klarheit und Vorhersehbarkeit der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln sind wesentlich im Standortwettbewerb."

Leitl warnte in Bezug auf zuletzt eingebrachte Vorschläge kritisch, dass eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern letztlich auf eine weitere Zersplitterung der Kompetenzen durch Verlagerung von Bundeskompetenz in Richtung Länderkompetenz hinauslaufen könnte. Eine Verschiebung von Kompetenzen bzw. Kompetenzbestandteilen mittels einfachem Bundesgesetz (dessen Zustandekommen im übrigen auch eine doppelte Ländermehrheit, nämlich Zustimmung des Bundesrates sowie Zustimmung von fünf Ländern erfordert) würde jedenfalls den grundsätzlichen Vorgaben des Österreich-Konvents, eine klare, vorhersehbare Kompetenzverteilung zu schaffen, nicht gerecht. Insgesamt sei zu sehen, dass die inhaltlich divergenten Auffassungen, die Bruchlinien zwischen Bundes-und Länderinteressen bisher nicht einmal nennenswert in Bewegung gebracht werden konnten.

Der WKÖ-Präsident appellierte auch an den Konvent, "Kostensenkungspotentiale in der Verwaltung zu heben und damit den notwendigen Spielraum für Steuer- und Gebührensenkungen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes oder auch für neue Leistungen zu schaffen." Zielsetzung sei die Schaffung solcher verfassungsrechtlicher Grundstrukturen, dass durch Maßnahmen des einfachen Gesetzgebers die Verwaltung umfassend modernisiert und effizienter sowie sparsamer organisiert werden kann. Abgesehen von etlichen relativ abstrakten Vorschlägen sei der Grundkonsens hinsichtlich der Verankerung eines ausdrücklichen Effizienzgebotes in der Verfassung zu begrüßen: "Dieses Gebot muss als ständiger Ansporn wirken, sich im Interesse der BürgerInnen um die Schaffung schlanker Verwaltungsstrukturen zu bemühen. Hier geht es nicht um Leistungsinhalte, sondern um die Effizienz der Leistungserbringung in der Verwaltung." (RH)

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