VP-Prochaska: ÖVP Bedenken bei Rollingboards wird recht gegeben

Laut Kontrollamt eine Vielzahl ohne ordnungsgemäße Genehmigung

Wien (VP-Klub) - "Der ÖVP-Verkehrssprecher Wolfgang Gerstl hat bereits am 26.3.2004 in einer 22 Punkte umfassenden Anfrage berechtigter Weise Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfahren für die Aufstellung der sogenannten Rolling-Boards geäußert hat", sagte heute das ÖVP-Mitglied des Kontrollamtsausschusses LAbg. Johannes Prochaska in Reaktion auf die Feststellung des Kontrollamts, dass die Aufstellung eines Großteils der Werbeflächen ohne die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Anrainer erfolgte.
Die Wiener Volkspartei sieht sich nun in ihren dahingehenden Vermutungen bestätigt. In der Anfragebeantwortung wurde damals versichert, dass alle Genehmigungsbestimmungen auch jene der Bauordnung eingehalten wurden.

"Der Kontrollamtsbericht sagt nunmehr das Gegenteil und spricht von zwei Drittel nicht ordnungsgemäß genehmigter Rolling-Boards." Während die der Stadt Wien nicht gerade ferne stehende Gewista im Schnellverfahren eine große Zahl rascher genehmigt bekam, wartet ein Konkurrenzunternehmen, wie der Kontrollamtsbericht extra feststellt, noch immer auf ihre Bescheide", so Prochaska wörtlich. Das zeige wieder einmal wie in Wien mit zweierlei Maß gemessen werde.

Für die Bürger sei das Gewista-Schnellverfahren insofern von Nachteil, als ihnen die gesetzliche Mitsprache einfach aberkannt wurde. Es sei in diesem Zusammenhang wenig tröstlich, dass man bei einem Genehmigungsverfahren für eine stark befahrene Straße nicht einmal die MA 46 mit ein bezogen habe, wo doch gerade die zahlreich aufgestellten, hell beleuchteten Rollig-Boards unter Umständen ein Sicherheitsrisiko darstellen können. "Man müsse seitens des zuständigen Wohnbaustadtrat rasch dafür sorgen, dass hier vor allem jene nicht genehmigten Werbeflächen rasch beseitigt werden, die den Anrainern zurecht ein Dorn im Auge sind", schloss Prochaska.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse@oevp.wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0005