Damianisch zur Konjunktur: Warnsignale am Horizont

Hausgemachte Belastungen plus Euro-Stärke bedeuten reduzierte Wettbewerbsfähigkeit und Ertragsschmälerung - EZB soll Signal in Richtung Konjunkturstärkung geben

Wien (PWK883) - Vor dem Hintergrund der leicht zurück gestuften Prognose für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr unterstreicht der Geschäftsführer der Bundessparte Industrie, Wolfgang Damianisch, die sich klar abzeichnenden Warnsignale am Horizont nicht zu missachten: "Wir dürfen unsere Betriebe nicht noch mit hausgemachten Belastungen auf der Kostenseite im Energiesektor, durch umweltpolitische Maßnahmen oder bei den Arbeitskosten überstrapazieren."

Die Konjunkturzahlen zeichnen grundsätzlich ein positives aktuelles Bild:
Für das 3. Quartal 2004 rechnet die Bundessparte Industrie mit einer Fortsetzung des Produktionswachstums der vorangegangenen Quartale (nominell: plus 10,9 Prozent im 2. Quartal)- jedoch in leicht abgeschwächter Höhe. Für das Gesamtjahr 2004 sei mit einem nominellen Wachstum von 4 bis 5 Prozent zu rechnen, so Damianisch.

Auf die Anzahl der Industriebeschäftigten haben diese durchaus positiven Produktionsergebnisse noch keine belebenden Auswirkungen. Nachdem in den beiden letzten Quartalen des Vorjahrs der Beschäftigtenrückgang mit - 0,2 % bzw. - 0,3 % zurückgegangen war, wies das 1. Quartal 2004 mit - 1,4 % und auch das 2. Quartal 2004 mit - 0,9 % wieder leicht höhere Rückgänge aus. Auch für das 3. Quartal wird ein weiterer Beschäftigtenabbau zwischen einem halben und 1 Prozent erwartet. Ende August 2004 waren in der österreichischen Industrie insgesamt 420.770 Mitarbeiter (259.052 Arbeiter, 148.801 Angestellte sowie 12.329 Lehrlinge) beschäftigt.

Die jeweils für das kommende Quartal im Voraus eingeschätzten Entwicklungen der Industriefachverbände zeigen nur gedämpften Optimismus: Bei der Produktion weist der Saldo der erfassten 20 Fachverbandseinschätzungen "steigend" minus "fallend" mit der Messzahl 8 eine Fortsetzung des im 4. Quartal 2003 eingesetzten Aufwärtstrends in Höhe des Vorquartals aus. Bei den Auftragseingängen bestätigt der Saldo 9 die positive Erwartungshaltung.

Am Energiesektor sei zu bedauern, dass seitens der EVUs nur geringe Bereitschaft erkennbar ist, sich dem Wettbewerb zu stellen. In Hinblick auf die Novellierung des Ökostromgesetzes sei diese als richtiger Schritt zur Begrenzung der Energiegesamtkosten zu bewerten. Notwendig sei aber, Effizienzkriterien einzuführen, durch die Förderungen zu jenen Ökostromanlagen gelenkt werden, die die besten Kosten/Nutzenverhältnisse aufweisen. Die Industrie fordert zudem die Berücksichtigung einer gerechten Zuordnung nach Verursachungskriterien (Stichwort: kontinuierliche Bandabnahme). Energieintensive Unternehmen, auf die das Kriterium der vollkontinuierlichen Bandabnahme zutrifft, haben Ökostromkosten, die bis zu 20 % des reinen Strompreises ausmachen bzw. 5 % der Wertschöpfung weg fressen.

Mit Sorge wird die derzeit beabsichtigte Novellierung des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) beobachtet. Neben erheblichen Erschwernissen und neuen Kostenbelastungen für Industriebetriebe in Österreich bedeuten auch die in der Novelle vorgesehenen Möglichkeiten, Verkehrsbeschränkungen zu erlassen, eine "drohende Fessel" für die Industrielogistik. "Wir erwarten, dass Österreich nicht einmal mehr den EU-Musterschüler spielt und dadurch die eigene Standortqualität und Wettbewerbskraft der Industrie schädigt und damit wertvolle Arbeitsplätze vernichtet", so Damianisch.

Vor einer "anspruchsvollen Herausforderung" steht die Industrie bei der Umsetzung des KV-Abschlusses mit der vereinbarten Vereinheitlichung des Entgeltschemas für Arbeiter und Angestellte. "Hier gilt es, mit ökonomischem Sachverstand die Einigung umzusetzen", rät der Industrie-Geschäftsführer, der auf Sozialpartner-Seite noch einiges an Bereitschaft einfordert, um Mitarbeiter dann einsetzen zu können, wenn die Auftragssituation dies erfordert. Jeder Durchrechnungszeitraum, der die betriebliche Auslastung und Auftragslage außer Acht lässt, behindert die Optimierung des Arbeitskräfteeinsatzes.

Beim Export dürften die beachtlichen Exporterfolge der Industrie in den vergangenen Monaten nicht darüber hinweg täuschen, dass die Euro-Stärke unsere Betriebe schwächt. Die Dollarschwäche käme in den aktuellen Statistiken noch nicht zum Ausdruck und werde sich erst in den kommenden sechs bis neun Monaten exportdämpfend niederschlagen. Der für morgen, Donnerstag, angesetzte Zinsbeschluss werde, so hofft Damianisch, ein klares Signal in Richtung Konjunkturstärkung setzen und damit zumindest klimatisch einen Gegenpol zu dem Dämpfer für die Exportindustrie durch die Dollarschwäche dar stellen.

Für die antragsorientierte bottom-up-Forschungsförderung in der neuen Forschungsförderungsgesellschaft FFG werden im kommenden Jahr 2005 insgesamt um 3,3 % mehr öffentliche Mittel zur Verfügung stehen, leider jedoch nicht um 5 % mehr wie vom Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung im März dieses Jahres empfohlen. Die Industrie fordert daher die heimische Politik auf, bei den öffentlichen F&E-Ausgaben keinesfalls nachzulassen und Erlöse aus bevorstehenden Privatisierungen des ÖIAG-Anteils an der Telekom Austria und der VA-Tech zu einem entsprechenden Teil der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung zuzuführen. (us)

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