GAHR: RECHNUNGSHOF HAT DIE PRIVILEGIEN DER ÖBB KLAR AUFGEZEIGT

Rechnungshofbericht bestätigt strukturelle Schwächen der ÖBB -Bundesregierung hat Privilegien und Sonderrechte beseitigt

Wien, 1. Dezember 2004 (ÖVP-PK) ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr begrüßt den Rechnungshofbericht über die Ruhestandsversetzungen bei den Österreichischen Bundesbahnen und bestätigt deren Kritikpunkte: "Damit sind klar und deutlich jahrelange Missstände in der ÖBB unter dem wesentlichen Einfluss der SPÖ ans Licht gekommen." ****

Gahr versteht den 34-seitigen Bericht als Aufforderung an die Politik, sich den Privilegien der ÖBB zu widmen. "Die Bundesregierung hat das getan: durch die ÖBB-Reform konnten wir im letzten Jahr bereits die meisten der Privilegien und Sonderrechte beseitigen", betonte Gahr und nannte beispielhaft die Reduktion der Krankenstandstage, der Jubiläumsbelohnungen oder Urlaubsabfindungen, die in den Jahren zuvor förmlich ausgeufert waren. "Wir haben eine neue Struktur und ein neues Dienstrecht geschaffen, mit dem Generalkollektivvertrag konnten viele Ungerechtigkeiten beseitigt werden." Die ÖVP werde aber weiter Druck zur Optimierung der Leistungen der ÖBB machen.

Die Österreichischen Bundesbahnen werden derzeit mit mehr als 4,4 Milliarden Euro durch öffentliche Mittel unterstützt. "Allein durch die Einberechnung der allgemeinen Nebengebührenpauschale als pensionsbegründend entstehen für den Bund Mehrkosten in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro", kritisiert Gahr den Mehraufwand.

Durch den Bericht wird indirekt klar, wieso die Bundesbahnen so viel öffentliche Gelder benötigen. Als Kritikpunkte nennt der Rechnungshof:

  • Beinahe 5000 Ruhestandsversetzungen erfolgten krankheitsbedingt und vor dem Erreichen der vorgeschriebenen 34,5 Dienstjahre.
  • Im Juli 2002 waren 12 der 43.000 Bundesbahnbeamten älter als 60 Jahre.
  • Die durchschnittliche Krankenstandsdauer liegt mit 26 Tagen an internationaler Spitze.
  • In der Altergruppe ab 50 Jahren liegt die durchschnittliche Krankenstandsdauer bei 71, 5 Tagen.
  • In den letzten 3 Jahren vor der Ruhestandsversetzung liegt die Krankenstandsdauer von ÖBB-Bediensteten im Durchschnitt bei 99 Tagen, erreicht in Extremfällen bis 1.035 Tage.
  • Jubiläumsbelohnungen von 1998 bis 2002 in der Höhe von 25,84 Millionen Euro.
  • Urlaubsabfindungen auch für in den Ruhestand versetzte Bundesbahnbeamte in der Höhe von 11,58 Millionen Euro.

Der Rechnungshofbericht belegte auch klar, dass das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den ÖBB 9,3 Jahre vor dem ASVG- und Bundesbediensteten liegt. "In Zeiten, wo mit Reformen im Pensionsbereich ein gerechtes System für alle geschaffen wird, sind die Praktiken bei der ÖBB mit einem durchschnittlichen Pensionsantrittsalter von 52,2 Jahren gegenüber der übrigen Gesellschaft nicht vertretbar", schloss Gahr.
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