Torta: Totalitäre FPÖ versucht, lästige Opposition in Kärnten auszuschalten

Regierungskoalition will sich auf Kosten der Kleinparteien weitere Millionen zuschanzen

Klagenfurt (OTS) - - Als demokratiepolitisch verwerfliche Existenzgefährdung der kleineren Parteien in Kärnten bezeichnete heute ÖVP-Landesgeschäftsführer Siegfried Torta den Vorstoß von FP-Obmann Strutz, die normale Parteienförderung nur mehr an die Zahl der Landtagsabgeordneten zu binden. Torta: "Im totalen Machtrausch will die FPÖ offenbar die lästige Opposition in Kärnten ausschalten, um sich in Zukunft ungeniert, ungestört und unmäßig am Steuergeld der Kärntnerinnen und Kärntner bedienen zu können."
Entgegen dem von ihm verbreiteten Unsinn sei es Strutz selbst, der die Unehrlichkeit zum politischen Prinzip erhoben habe:
Selbstverständlich gebe es auch in Salzburg eine Sockelförderung, weile jede Partei unabhängig von der Anzahl ihrer Landtagsabgeordneten eine Basis-Infrastruktur aufrechtzuerhalten habe. Darüber hinaus könne die Bedeutung einer Partei im Land nicht nur anhand der Landtagsabgeordneten dargestellt, sondern beispielsweise auch von der Anzahl der Gemeinderäte abhängig gemacht werden. Torta: "Da liegt die FPÖ allerdings hinter der SPÖ und der ÖVP." Scharf wies Torta andere Verdächtigungen von Strutz zurück: "In Kärnten gibt es nur ein ‚Modell FPÖ’, das offenbar die Ausschaltung der Opposition und die Umwandlung in einen totalitären Führerstaat vorsieht."
Die ÖVP werde jedenfalls ihren Kampf gegen den "Räuberzuschlag", die schamlose Verdoppelung der Parteienförderung durch FPÖ und SPÖ, weiter führen und arbeite intensiv am angekündigten Volksbegehren gemeinsam mit den Kärntner Grünen. Dieses Festhalten an der Verdoppelung in Wahljahren habe Strutz allerdings verschwiegen. Einer Bestrafungsaktion der FPÖ werde man sich keinesfalls beugen und hoffe auf die Unterstützung der Kärntner Bevölkerung und der Medien, um diesen demokratiepolitischen Kahlschlag in Kärnten zu verhindern. Torta: "Die FPÖ will in ihrem unverhohlenen Streben nach totaler Macht die Opposition mundtot machen und sich selbst noch mehr (Schilling)Millionen zuschanzen. Ich kann nur mahnen: Wehret den Anfängen!"
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