RASINGER: KERNSTÜCK DER GESUNDHEITSREFORM IM GESUNDHEITSAUSSCHUSS EINSTIMMIG BESCHLOSSEN

Zick-Zack-Kurs der Opposition aber unverständlich: SP und Grüne stimmten 15-a-Vereinbarung (Bund-Länder) zu, lehnten aber wortidente Umsetzung im Gesundheitsreformgesetz ab

Wien, 1. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Heute wurde mit einer neuen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern (15-a-Vereinbarung) das Kernstück der Gesundheitsreform im Gesundheitsausschuss einstimmig beschlossen. Die Länder - also auch die SPÖ geführten Länder - und der Bund haben sich damit noch rechtzeitig vor dem Auslaufen am 31. Dezember 2004 der auf vier Jahre befristeten Vereinbarung über die Spitalsfinanzierung auf die Inhalte eines neuen innerstaatlichen Vertrags zur Gesundheitsreform geeinigt. Damit kann ein wichtiges Vorhaben der Regierung in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, freute sich heute, Mittwoch, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Erwin Rasinger. Unverständlich ist ihm aber der Zick-Zack-Kurs der Opposition: "Leider lehnten SPÖ und Grüne das aufgrund der 15-a-Vereinbarung zwingend notwendig gewordene Gesundheitsreformgesetz ab. Dieses Gesetz soll nämlich die 15-a-Vereinbarung wortident umsetzen. Was SPÖ und Grüne mit diesem Zick-Zack-Kurs bewirken wollen, ist völlig unklar." ****

"Die neue Organisations- und Finanzierungsform wird insbesondere zur besseren Kooperation zwischen den einzelnen Sektoren des Gesundheitswesens führen. Die strikte Trennung der einzelnen Sektoren des Gesundheitswesens soll der Vergangenheit angehören. Stattdessen wird eine bessere Abstimmung in der Planung, Steuerung und Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens angestrebt", erläutert Rasinger die 15-a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern.

Zusätzlich soll die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems durch Maßnahmen zur Kostendämpfung und Effizienzsteigerung bzw. Steuerung im Gesundheitswesen längerfristig sicher gestellt werden. Vorsorgemaßnahmen und eine flächendeckende Sicherung und Verbesserung der Qualität im österreichischen Gesundheitswesen werden unterstützt.

"Erstmals wird es mit den Gesundheitsplattformen auf Landesebene und der Gesundheitsagentur auf Bundesebene Instrumente zur gemeinsamen sektorübergreifenden Planung und Steuerung der Finanzmittel für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte geben, an denen Länder und Sozialversicherungen gleichermaßen verbindlich teilnehmen. Weit über 90 Prozent der Bevölkerung erwarten sich diese engere Zusammenarbeit. Das ist ein großer Schritt, weil bisher sowohl die Länder im Krankenhausbereich, als auch die Sozialversicherungen bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten ihre Planungen für Versorgungskapazitäten nicht aufeinander abstimmen mussten. Es ist dies eine qualitative Verbesserung gegenüber der bisherigen Praxis", so Rasinger.

Neben der Einrichtung der Bundesgesundheitsagentur mit einer Bundesgesundheitskommission und der Landesgesundheitsfonds mit Gesundheitsplattformen auf Länderebene sowie finanzieller Beiträge der Bundesgesundheitsagentur (des Bundes), der Länder und der Gemeinden sowie der Träger der Sozialversicherung an die Landesgesundheitsfonds finden sich in der Vereinbarung noch weitere wesentlichen Punkte:

o Laufzeit 2005 bis 2008;
o Verankerung einer Leistungsangebotsplanung und eine alle Gesundheitsbereiche umfassende integrative Versorgungsplanung einschließlich des Nahtstellenmanagements; Festlegung des Österreichischen Strukturplans Gesundheit: "Damit gibt es erstmals die Möglichkeit für eine ganzheitliche Planung der optimalen medizinischen Versorgung in Österreich", so Rasinger.
o Implementierung und Intensivierung der systematischen Qualitätsarbeit zur flächendeckenden Sicherung und Verbesserung der Qualität im Gesundheitswesen;
o Forcierung des Einsatzes moderner Informations- und Kommunikationstechnologien (Gesundheitstelematik) und Harmonisierung mit europäischen Initiativen und Aktionsplänen; "Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen bieten vor allem zur Bewältigung der expandierenden Informationsmengen neue Chancen. Sie eröffnen auch neue Möglichkeiten in der Versorgung, insbesondere im Hinblick auf eine Vernetzung der Versorgungseinrichtungen und in der Steigerung der Effektivität des Gesundheitswesens. Ziel des Gesundheitstelematikgesetzes ist es, bundeseinheitliche Mindeststandards für die Datensicherheit beim elektronischen Transport von Gesundheitsdaten zu schaffen", so Rasinger weiter.
o Förderung von vereinbarten Strukturveränderungen im Rahmen eines Kooperationsbereiches (Reformpool) zwischen den Ländern und der Sozialversicherung: "Vereinbart wurde, dass für die Verlagerung von Leistungen aus den Spitälern in den Bereich der niedergelassenen Ärzte in einem Reformpool von den Ländern und der Sozialversicherung Geldmittel budgetiert werden: in den Jahren 2005 und 2006 stehen für Leistungsverschiebungen mindestens ein Prozent und für die Jahre 2007 und 2008 mindestens zwei Prozent der gesamten Beitrags- und Steuermittel im Gesundheitsbereich zur Verfügung. Das sind österreichweit gesehen 140 bzw. 280 Millionen Euro, die für konkrete Projekte der Strukturveränderung bereitstehen", sagte der Abgeordnete.
o Fortsetzung und Weiterentwicklung des leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems in Entsprechung nationaler und internationaler Vorgaben und damit abgestimmte Entwicklung leistungsorientierter Finanzierungssysteme für andere Bereiche des Gesundheitswesens, insbesondere für den ambulanten Bereich;
o Förderung des Transplantationswesens, Finanzierung von Planungen und Strukturveränderungen, Förderung von wesentlichen Gesundheitsvorsorgeprogrammen und Behandlungsmaßnahmen von überregionaler Bedeutung: "Die Vorsorgeuntersuchung wurde anhand internationaler Erfahrungen evaluiert und auf den neuesten Stand der medizinischen Wissenschaft gebracht. Ab 2005 wird nun erstmals alters- und geschlechtsspezifisch differenziert untersucht und gezielt auf die Erreichung definierter Vorsorgeziele hingearbeitet", so Rasinger.
o Sicherstellung und Weiterentwicklung der bestehenden Dokumentation und Erfassung weiterer Daten, Einführung einer bundeseinheitlichen Dokumentation im ambulanten Bereich;
o Einrichtung des Sanktionsmechanismus;
o Schutzklausel für Bund und Träger der Sozialversicherung sowie für Städte und Gemeinden;
o Regelung der Abgeltung in- und ausländischer Gastpatienten/innen.

In der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde zudem die Einsetzung einer österreichweiten Steuerungsgruppe zur Planung und Akkordierung der Einführung des elektronischen Gesundheitsaktes vereinbart. Die Steuerungsgruppe wird unter Einbindung aller Parteien und Interessensgruppen die Einführung einer Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) in Österreich begleiten und beraten. "Der Aufbau einer Elektronischen Gesundheitsakte bedeutet einen Quantensprung für die Qualität des Gesundheitssystems, weil damit im Regelfall die sofortige Verfügbarkeit jeder Krankengeschichte gesichert ist, es zu einer besseren Kommunikation zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten kommen wird und damit zu der tatsächlichen Vermeidung von Doppel- und Dreifachuntersuchungen", so der ÖVP-Abgeordnete.

"Die vorliegende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ist kein Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner, sondern ein Reformpaket mit Vernunft und Augenmaß für das, was realistisch verändert und umgesetzt werden kann", schloss Rasinger.
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