Posch: Zweifelhafte Stärkung der Länderkompetenz im Sicherheitspolizeigesetz

Postenschacherei zum Nachteil verdienstvoller Beamter

Wien (SK) Als "unerträglich" bezeichnete SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch, Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses, dass bereits vor der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei versucht werde, auf die von der Zusammenlegung betroffenen Polizisten und Gendarmen politisch Einfluss zu nehmen: ÖVP und FPÖ versuchen bereits jetzt, ihre politischen "Freunde" zu versorgen, kritisierte Posch am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Als Beispiel nannte Posch im Ausschuss ein E-mail des Freiheitlichen Personalvertreters Horst Binder, der im Ausschuss als Auskunftsperson der FPÖ geladen ist. In dem E-mail, so Posch, weist Binder auf eine Vorsprache beim Innenminister hin, wonach es ihm, Binder, aufgrund des Termins bei Strasser gelungen sei, in den nächsten Wochen und Monaten mehrere KollegInnen von der BPD Wien zur BPD Klagenfurt zu versetzen. Weiters würden anstehende Versetzungsansuchen von der BPD Klagenfurt zum LGK Kärnten zur gleichen Zeit erfolgen.

Diese "Postenschacherei", so Posch, ist nur der Anfang dessen, was bei der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei von FPÖ und ÖVP anscheinend geplant ist, wenn mehr als 5.300 Posten neu ausgeschrieben werden: Eine groß angelegte "Färbungsaktion" zum Nachteil verdienstvoller Beamter, die der FPÖ und ÖVP nicht passen. (Schluss) up/mp

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