Kriminalität - SPÖ-Schuster: Argumentation Ulms einmal mehr am Kernthema vorbei

Placebos kein geeignetes Mittel, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen - Innenminister soll endlich seiner Aufgabe nachkommen

Wien (SPW-K) - "Um es Kollegen Ulm einmal mehr zu verdeutlichen -
es geht bei derzeitigen Diskussion über die während der schwarzblauen Regierung stark gestiegene Kriminalität nicht um eine Truppe für Papierlaufklauben, auch nicht um verbale Luftnummern über ´Hinsehenskultur´, sondern schlicht und einfach - und besonders vordringlich - um eine wirksame Bekämpfung der ausufernden Verbrechen gegen Leib und Leben, Verhütung und Aufklärung von Raub- und schweren Vermögensdelikten. Das ist die Kernaufgabe des Innenministers. ÖVP-Parteimann Strasser hat dabei schwer versagt, davon können auch die heutigen Ausflüchte und das neuerliche Werfen von Nebelgranaten durch den Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP nicht hinwegtäuschen", stellte Mittwoch der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zur Kritik Ulms an der Stadt Wien fest.

Auch wenn es erfreulich sei, dass immer wieder Menschen Zivilcourage im Zusammenhang mit der Verhütung von Verbrechen bewiesen und diese BürgerInnen berechtigterweise schon seit langem von der Stadt - und neuerdings auch von der ÖVP, allerdings aus rein parteitaktischen Gründen - geehrt würden, so sollte dies nicht der Anlass sein, auf die tatsächlich bestehenden großen Probleme im Sicherheitsbereich hinwegzutäuschen, setzte Schuster fort. "Den WienerInnen brennen völlig andere Facetten der Sicherheit unter den Nägeln - nämlich die intensive und erfolgreiche Bekämpfung der Kriminalität durch die dafür geeigneten, weil bestens ausgebildeten PolizistInnen. Von diesen gibt es leider infolge des rasanten Personalbbaus durch die schwarzblauen Koalition und speziell des Innenministers nun viel zu wenig in Wien.

Derzeit würden in den Wiener Bezirken bereits nahezu 800 PolizistInnen fehlen, setzte der Sicherheitssprecher fort. Dadurch sei auch die Belastung der dienstversehenden PolizistInnen nahezu übermenschlich groß. Die dramatischen Kürzungen beim Personal sind, neben der mutwilligen Zerschlagung einer gut funktionierenden Sicherheitsorganisation und der willkürlichen Versetzung und Kaltstellung von tatsächlichen Sicherheitsexperten, eine der Hauptursachen für die äußerst unerfreuliche Entwicklung bei der Kriminalität. Die Verabreichung von Placebos durch Ulm -bezeichnenderweise am Beginn von Personalvertretungswahlen - sind jedenfalls zur nachhaltigen Verbrechensbekämpfung wenig geeignet", betonte Schuster.

Abschließend richtete Schuster neuerlich an den Innenminister die Aufforderung, endlich seiner Aufgabe zufriedenstellend nachzukommen. "Wenn Minister Strasser dazu nicht in der Lage ist, sein bei Amtsantritt abgegebenes Versprechen, für mehr Sicherheit in Österreich zu sorgen, einzulösen, dann soll er die Konsequenzen ziehen und gehen", schloss Schuster. (Schluss)

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