Darabos: Regierung kann Postämter-Schließungen verhindern

SPÖ unterstützt Gorbach, wenn er Verordnung vorlegt

Wien (SK) "Der Schlüssel liegt bei Minister Gorbach und bei
der ÖVP-FPÖ-dominierten Regierung, sonst bei niemandem", verwies SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch in einer Pressekonferenz auf die Verantwortung der Regierung für die geplanten Schließungen von 357 Postämtern. Die Regierung könne diese Schließung mit einer einfachen Verordnung verhindern. Gorbach hätte die "hundertprozentige Unterstützung der Sozialdemokraten in Österreich, wenn er mit dem heutigen Tag eine Post-Universaldienstverordnung vorlegt, die tatsächlich eine flächendeckende Versorgung Österreichs mit Poststellen vorsieht", so Darabos. ****

Eine solche flächendeckende Versorgung hätte die auf Ministerin Forstinger zurückgehende Post-Universaldienstverordnung vom 24.11.2000 gewährleistet. Demnach wäre eine ausreichende Versorgung dann gegeben, wenn im bundesweiten Durchschnitt in Gemeinden mit 10.000 Einwohnern und mehr zumindest 80 Prozent der Wohnbevölkerung die nächste Postgeschäftsstelle innerhalb von 15 Minuten mit einem Verkehrsmittel und in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern im bundesweiten Durchschnitt zumindest zwei Drittel der Wohnbevölkerung die nächste Postgeschäftsstelle innerhalb von 15 Minuten Gehzeit erreichen können.

"Die Regierung kann die weitere Schließung von 357 Postämtern mit einer einfachen Verordnung stoppen und verhindern", so Darabos. Die ÖVP habe ihre ehemalige Bastion des ländlichen Raums aber im Stich gelassen. Die von der Regierung beschlossene Post-Universaldienstverordnung 2002 mit der schwammigen Passage "eine ausreichende, flächendeckende Versorgung mit Post-Geschäftsstellen" sicherzustellen, sei eine "Frotzelei".

"Ich bin ehrlich gesagt nicht neugierig, dass die Post jetzt bejubelt, dass sie 87 Millionen Euro Gewinn macht und nebenbei die Grundversorgung für die Bevölkerung verloren geht." Hier gehe es nicht um Profitorientierung, sondern um die Frage, ob der Politik der ländliche Raum von der Attraktivität, von der Lebenseinstellung und vom Lebensgefühl her etwas wert ist. "Und das ist offensichtlich für diese Regierung nicht der Fall", sagte Darabos.

Darabos zu Asyl: SPÖ bereit für Verhandlungen

Darabos bekräftigte, dass die SPÖ bereit sei, über das Asylrecht zu verhandeln. Es gebe jedoch noch keine offizielle Einladung von Innenminister Strasser. "Die SPÖ ist bereit, Verhandlungen zu führen", die SPÖ sei aber nicht der Anwalt von straffälligen Asylwerbern. Die SPÖ sei auch nicht bereit, die Menschenrechte außer Acht zu lassen und zu sagen, jeder, der angezeigt worden ist, darf nicht mehr um Asyl ansuchen. Dies entspreche nicht der Menschenrechtskonvention und nicht dem Umgang eines zivilisierten Staates mit dem Asylrecht. (Schluss) se

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